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Lehrerverband zur Grundgesetzänderung „Das Problem der Bildung ist nicht der Föderalismus“

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Quelle: imago

Der Bundestag hat die Abschwächung des Kooperationsverbots beschlossen. Dem Präsidenten des Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, geht die Änderung zu weit. Er hofft auf den Einspruch des Bundesrats.

Die im Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung zur Erleichterung von Finanzierungshilfen des Bundes für die Länder in der Bildungspolitik trifft auf Bedenken des Deutschen Lehrerverbands. Dessen Präsident Heinz-Peter Meidinger, der als Verteidiger des Bildungsföderalismus bekannt ist, hätte zwar „mit der bisher vorgesehenen, im Koalitionsvertrag vorgesehenen Umformulierung gut leben können“. Dadurch, dass – offenbar auf Wunsch der Grünen und der FDP – der Begriff „Sachkosten“ nicht mehr vorkomme, sei es nun aber möglich, dass der Bund auch für Personalkosten an den Schulen mit aufkommt. „Das halte ich für einen Eingriff in die Hoheit der Länder. Das ist ein Schritt zu weit.“

Der Bundesrat muss der Änderung allerdings noch zustimmen. Einige Länder, zuvörderst Baden-Württemberg haben Bedenken angemeldet.

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