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Private Vorsorge „Die Riester-Rente ist gescheitert“

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Altersvorsorge: Die CDU plant einen Vorstoß für eine private Rentenpflicht.

Der CDU-Sozialflügel will die private Vorsorge verpflichtend machen – und setzt beim anstehenden Parteitag auf eine Kehrtwende der Christdemokraten.

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Manchmal dauert es 20 Jahre, bis Politiker eingestehen, dass etwas falsch gelaufen ist. So ist es auch bei jener Zusatzrente, die um die Jahrtausendwende eingeführt und nach Walter Riester (SPD) benannt wurde. Der damalige Arbeitsminister wollte die Zusatzvorsorge ursprünglich verpflichtend machen, scheiterte damit aber am eigenen Kanzler. Auch die Union war dagegen. So wurde die Riester-Rente ein Instrument, mit dem Arbeitnehmer freiwillig das sinkende Niveau der gesetzlichen Rente ausgleichen können.

Auf ihrem Bundesparteitag in der kommenden Woche in Leipzig wird die CDU wohl eine dramatische Kehrtwende beschließen. Von Vertretern des Sozialflügels bis zu einflussreichen Landesverbänden wie Baden-Württemberg und Hessen gibt es eine Einheit der bitteren Erkenntnis: Es hilft bei der Riester-Rente nicht mehr, sie irgendwie attraktiver zu machen. Denn das freiwillige Extrasparen hat nicht wirklich funktioniert.

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