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Rechte und Pflichten Aufgaben der Betriebsräte

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Welche Funktion Betriebsräte in Unternehmen ausüben – welche Rechte und Pflichten sie haben. Quelle: dpa

Welche Funktion Betriebsräte in Unternehmen ausüben – welche Rechte und Pflichten sie haben.

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Jeder Betrieb mit mindestens fünf Mitarbeitern kann einen Betriebsrat wählen. Seine Aufgabe: gemeinsam mit Arbeitgeber und Gewerkschaften vertrauensvoll zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebs zusammenarbeiten – unter Beachtung geltender Tarifverträge. So steht es im Betriebsverfassungsgesetz, der wichtigsten rechtlichen Grundlage für die Arbeit der Betriebsräte.

Das Gremium hat einige Mitwirkungsrechte. So muss der Arbeitgeber in Unternehmen mit mehr als 20 Arbeitnehmern vor jeder Einstellung den Betriebsrat informieren und seine Zustimmung einholen. Auch vor Kündigungen muss der Betriebsrat angehört werden. Andernfalls ist eine Kündigung unwirksam. Widerspricht der Betriebsrat, ist eine Kündigung trotzdem möglich.

Noch kräftiger sind Mitbestimmungsrechte. Bei Themen wie Anfang und Ende der täglichen Arbeitszeit oder Fragen der betrieblichen Lohngestaltung braucht der Arbeitgeber die Zustimmung des Betriebsrats. Sonst kann er nicht handeln. Nur eine Einigungsstelle – eine Art Schiedsgericht – kann die Zustimmung ersetzen.

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