Herr Haseloff, Sie haben sich gemeinsam mit drei weiteren Ministerpräsidentenkollegen diese Woche mit Angela Merkel getroffen, um über die Kohlekommission zu sprechen. Hat sich die Reise nach Berlin gelohnt?
Es waren sehr intensive Verhandlungen, und ich bin froh darüber, dass der Bund langfristige Finanzhilfen für die betroffenen Regionen zugesagt hat. Jetzt muss die Kohlekommission die Leitplanken für den Kohleausstieg setzen. Einig sind wir uns darin, dass es auch künftig eine sichere Energieversorgung zu akzeptablen Preisen in Deutschland geben muss, sowohl für die Wirtschaft wie auch die privaten Haushalte.
Die Kommission soll auch aufzeigen, wie künftig neue Jobs entstehen. Politik kann das doch nicht verordnen.
Aber verantwortungsvolle Politiker müssen Alternativen aufzeigen, wenn sie in bestehende, funktionierende Industrien eingreifen. Deutschland will aus Gründen des Klimaschutzes aus der Kohleverstromung aussteigen – in Ordnung. Nur können wir die Anpassungslasten dieser nationalen Entscheidung nicht allein einzelnen Regionen in West und Ost aufbürden.
