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Schlechtes Zeugnis für den CDU-Mann Warum Peter Altmaier als Wirtschaftsminister enttäuscht

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Peter Altmaier: Warum er als Wirtschaftsminister enttäuscht Quelle: imago images

Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat große Erwartungen geweckt, Hoffnungen genährt – und enttäuscht. 2019 wird das Jahr, das über seine Bilanz entscheidet.

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Ein Hinterzimmer. Ein CDU-Mann. Und eine einfache Frage: Ist Peter Altmaier ein guter Wirtschaftsminister? Der Abgeordnete zögert, taxiert sein Gegenüber. Soll er jetzt was Diplomatisches sagen? Oder die Wahrheit? Dann antwortet er: „Er kann es noch werden.“

So viel Enthusiasmus für den Parteikollegen hätte nun wirklich nicht sein müssen.

Man könnte solche Begegnungen aus dem Regierungsviertel, solche Wertungen und Spitzen im Ordner „Getuschel, Tratsch und Flurfunk“ ablegen. Kaum jemand lobt oder tadelt dort Freund wie Feind ohne Hintergedanken. Aber in Bezug auf Peter Altmaier fällt doch auf, wie kritisch, ernst und einmütig enttäuscht viele Urteile ausfallen. In der Politik. Und in der Wirtschaft. Den herzlichen Menschenfreund Peter haben alle gern zu Gast, sie lachen über seine Scherze, pflichten seinen langen Ausführungen bei. Über den Politiker Altmaier jedoch wird hinterher gerätselt, geredet und geklagt.

Altmaiers Baustellen 2019
1. KohleausstiegIm Februar macht eine Kommission Vorschläge für den schrittweisen Ausstieg aus der Kohlekraft. Quelle: Bloomberg/Krisztian Bocsi
Die heikle Aufgabe des Ministers: Er muss am Ende per Gesetz Klimaschutz, Wirtschaftsförderung und Jobsicherung so zusammenbringen, dass die Kohlekumpel genauso mit dem Kompromiss leben können wie Umweltschützer und Ministerpräsidenten im Wahlkampf. Quelle: dpa
2. EnergiewendeIn einigen Wochen geht Altmaier auf die bereits dritte Netzausbaureise seiner Amtszeit; dorthin also, wo es brodelt. Quelle: imago images
Dabei ist der stockende Ausbau von Stromleitungen mangels Akzeptanz vor Ort nur ein Problem von vielen. Der Industrie sind die Energiekosten schon jetzt viel zu hoch, gleichzeitig gibt es ehrgeizige Klimaziele der Regierung, die noch mehr Wind- und Sonnenstromprojekte nötig machen. Die aber bringen ohne die Netze nichts. Wohin der Minister auch geht, die Probleme folgen. Quelle: dpa
3. IndustrieförderungDas Urteil der Wirtschaftsweisen war deutlich: Die Bundesregierung solle gute Rahmenbedingungen für neue Techniken schaffen, statt einzelne Industrien zu fördern. Quelle: dpa Picture-Alliance
Wie etwa die Batteriezellproduktion, ein Lieblingsprojekt des Wirtschaftsministers. Der hat aber ziemlich viel Gefallen daran gefunden. Wenn Altmaier nicht aufpasst, kann er hier eine Menge Geld verbrennen. Die Kritiker warten drauf. Quelle: dpa

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