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Schwarze Null Lasst uns lieber über das Richtige streiten!

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Notbremse für Schulden: Deutschland sollte über wichtigere Themen debattieren. Quelle: obs

Soll der Staat sich mehr verschulden? Falsche Frage. Erst wäre zu klären, welcher Investitionen es bedarf, damit Deutschland attraktiv bleibt.

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Natürlich sind das hübsche akademische Fragen, die sich nun auch die Wirtschaftsweisen stellen: Soll der Staat spendabler sein? Sich verabschieden von Schwarzer Null und Schuldenbremse?

In der politischen Diskussion, die sich häufig nicht nach der Wissenschaft richtet, geraten die Begriffe mitunter noch durcheinander. Das Problem der Schwarzen Null: Sie ist strenger als die Schuldenbremse, zugleich aber auch unbedeutender.

Das Ziel, sich nicht weiter zu verschulden, ist eine politische Willenserklärung, nicht mehr. Die Schuldenbremse dagegen steht im Grundgesetz. Sie eröffnet der Politik – anders als der Name vermuten lässt – selbst in guten Zeiten milliardenschwere Spielräume.

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