Steuerpolitik Die leeren Versprechen der Finanzpolitik

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Das Versagen im Steuerrecht.

Nirgends ist das Versagen der Politik so groß wie im Steuerrecht. Sozialexperten dominieren, Behörden kollabieren – und am Ende müssen Verfassungsrichter die Probleme lösen.

Die Beamten des Bundesfinanzministeriums ahnen nicht, dass der Mann, der ihnen diese Reise eingebrockt hat, im selben Zug sitzt. Es ist Montagmittag, als der ICE 373 den Berliner Hauptbahnhof gen Süden verlässt und Hans-Joachim Lehmann sich einen großen Pott mit grünem Tee auf den Klapptisch stellt.

Der ältere Herr ist kein klassischer Kämpfer gegen das Establishment. Er musste erst zu dem Revoluzzer reifen, der vor dem Bundesverfassungsgericht nun eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen zu Fall bringen könnte. Lehmann hatte seinen Grundsteuerbescheid nicht verstanden – und freundlich beim Finanzamt nachgefragt. Doch die Beamten drohten ihm gleich mit einer „Verböserung“, aus dem Bürokratischen übersetzt: einer noch höheren Besteuerung. Also arbeitete sich der Ladenbesitzer in das Thema ein. Je intensiver, desto stärker wuchs bei ihm der Eindruck, es handle sich um „eine Willkür- und Geheimsteuer“.

 
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