Steuerpolitik Legal, aber nicht egal

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Robert Habeck Quelle: imago Jens Schicke

Auf den bösen Reichen rumzuhacken ist zu billig. Regierungen müssen steuerpolitisch ihre Hausaufgaben machen. Nur so erleben wir eine Renaissance der Fairness.

Gerade einmal 45 Deutsche besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Menschen im Land. Eine schlichte, beeindruckende Zahl, die besten Stoff für Neiddebatten liefert. Die ungleiche Verteilung von Reichtum – nichts als ein rein privates Problem des „Wer hat mehr?“? Von wegen: Es ist eine zutiefst politische Frage. Ungleichheit führt zu Unzufriedenheit, und aus dem Gefühl fehlender Fairness entsteht gesellschaftliche Instabilität. Die ungleiche Verteilung von Reichtum muss also politisch beantwortet werden.

Das Problem ist dabei nicht, dass es auf der Welt wohlhabende Menschen gibt. Ein Problem entsteht, wenn die Politik es zulässt, dass sich Superreiche und größere Konzerne teilweise nicht entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligen – obwohl sie von dessen Leistungen profitieren. Steuern sind ja kein Raub, sondern eine Grundlage für Freiheit und Sicherheit.

 
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