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Verschuldung der Kommunen Die Länder schaffen sich gerade selbst ab

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Bye, bye, Bundesrat: Ist der Föderalismus am Ende, kommt jetzt der zentralistische Einheitsstaat? Quelle: dpa

Geht’s noch? Jetzt soll der Bund auch noch die Altschulden von Kommunen übernehmen. Bald brauchen wir die Länder wirklich nicht mehr.

Der Föderalismus ist am Ende, es kommt der zentralistische Einheitsstaat. Diesen Eindruck muss bekommen, wer die Politik in der Bundesrepublik verfolgt. Der jüngste Beleg ist die Bereitschaft der Bundesregierung, sich am Problem der kommunalen Altschulden zu beteiligen. Dabei sind dafür die Länder als Aufsichtsinstanz und die Städte und Gemeinden selbst zuständig. Genauso wie für schulische Bildung, Kitas, Sozialhilfe, öffentlichen Personennahverkehr oder innere Sicherheit.

An allem beteiligt sich der Bund inzwischen mit mehr als 80 Milliarden Euro. Pro Jahr. Notfalls wird sogar das Grundgesetz geändert und gegen den Willen der Verfassungsgeber verstoßen, die ausdrücklich für einen föderalen Staat mit klarer Aufgabenteilung eintraten.

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