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Versprochen – gebrochen?! Fünf Versprechen der Spitzenpolitiker im Check

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Politiker versprechen gern viel beim Tag der Deutschen Industrie. Wer die Zusagen von 2018 überprüft, stellt fest: Vieles bleibt ein Versprechen. Quelle: Picture-Alliance dpa/Getty Images

Die Wirtschaftsprominenz kommt beim Tag der Deutschen Industrie zusammen. Spitzenpolitiker nutzen das Treffen gern, um den Unternehmen Zusagen zu machen. Aber was sind die Beteuerungen wert? Eine Analyse.

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Forschung

„Da ich schon seit zehn Jahren [für die steuerliche Forschungsförderung] bin, werde ich das vorantreiben“, Angela Merkel

Nach zehn Jahren Diskussion beschloss das Kabinett vor Kurzem tatsächlich einen entsprechenden Gesetzentwurf: Unternehmen, die forschen, können die Ausgaben bis zu 500.000 Euro pro Jahr steuerlich geltend machen. FDP und Grüne kritisieren, das Konzept benachteilige kleine Firmen, auch Industrievertreter fordern Verbesserungen. Selbst Merkels Leute sind unzufrieden: Sie wollen im Parlament „eine bessere Lösung“ finden.

Autoindustrie

„Alles, was [über eine 30-prozentige Minderung beim CO2-Ausstoß für Neuwagen] hinausgeht, birgt die Gefahr, dass wir die Automobilindustrie vertreiben. Das will ich nicht“, Angela Merkel

Für das, was Merkel in Deutschland versprach, fand sie in Europa keine Mehrheit: Die EU-Staaten und das Europaparlament einigten sich Ende des vergangenen Jahres darauf, dass Neuwagen bis 2030 sogar 37,5 Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen sollen als 2021 – ein deutlich strengerer Wert als Merkels 30-Prozent-Schmerzgrenze.

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