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Verteidigungspolitik Wir müssen Deutschland besser schützen

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Quelle: dpa

Die Bedrohungen von außen und innen nehmen zu. Die nächste Bundesregierung muss dafür sorgen, dass Polizei, Geheimdienste und Bundeswehr leistungsfähiger werden.

Die Bundesbürger verlangen nach einer Debatte über die Sicherheit unseres Landes. Es ist die Aufgabe der Union als Partei der inneren und äußeren Sicherheit, diesem Bedürfnis Rechnung zu tragen. Migrationsbewegungen zwingen uns, neu darüber nachzudenken, wie wir unsere Außengrenzen schützen und Fluchtursachen bekämpfen können. Terroranschläge in Deutschland und Europa verdeutlichen, dass die Konflikte der Welt auch in unserer Heimat angekommen sind. Darüber hinaus muss die offensive Außenpolitik Russlands auch die Prioritäten unserer Politik verändern. Die Zeiten, in denen wir die Verantwortung für unsere eigene Sicherheit behaglich an andere abschieben konnten, sind unwiederbringlich beendet. Das national ausgerichtete Agieren der amerikanischen Regierung verstärkt diese Erkenntnis in vielen Bereichen.

Die kommende Bundesregierung wird für diese Zeitenwende überzeugende Antworten finden müssen. Jetzt zu Beginn der neuen Legislaturperiode gilt es, die Sicherheitsarchitektur Deutschlands als Ganzes zu betrachten und zu überprüfen, ob unsere Aufstellung vor dem Hintergrund der geopolitischen Veränderungen noch optimal ist.

 
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