Waffenexport Moral alleine reicht nicht

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Der deutsche Waffenexport benötigt klare Regeln. Quelle: dpa

Deutsche Waffenexporte landen oft bei zweifelhaften Regierungen. Dagegen helfen nur klare Regeln – und ein starkes Parlament.

So viel Widerspruch war selten. Sigmar Gabriel hatte sein Amt als Wirtschaftsminister 2014 gerade erst angetreten, als er die schwarz-rote Bundesregierung auf das Versprechen verpflichtete, keine Kriegswaffenexporte mehr an Regime zu genehmigen, die ihre Bevölkerung unterdrücken. Heute ist klar – versprochen, gebrochen. In den vergangenen vier Jahren gingen deutlich mehr Waffen ins Ausland als unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung. Besonders viel liefern deutsche Unternehmen außerdem nicht in die EU und an Nato-Partner, sondern an zweifelhafte Adressaten. Mehr als 60 Prozent aller Genehmigungen betreffen inzwischen Drittstaaten, also Länder wie Algerien, Ägypten oder das am Jemen-Krieg beteiligte Saudi-Arabien.

Das lässt die große Koalition sehr schlecht aussehen. Schließlich nimmt Deutschland für sich in Anspruch, seine Außenpolitik an Menschenrechten auszurichten. Rüstungsexporte werden nicht danach genehmigt, wie viele Jobs daran hängen. Der Anspruch ist ein moralischer. Das Wirtschaftsministerium legt fest, dass deutsche Waffen „nicht für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden oder zur Verschärfung von Krisen beitragen“ dürfen.

 
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