Bundestagswahl 2021: Wahlprogramm von CDU und CSU

Das Wahlprogramm der Union gleicht der Quadratur des Kreises: Die vielen Versprechen und Ziele sollen mit Wachstum und staatlich abgesichertem Privatkapital finanziert werden. Ökonomen warnen: Das ist schwer erreichbar, selbst wenn nach der Pandemie die Konjunktur anspringt.

Wer glaubt, dass Wahlprogramme nur ein paar Politnerds interessieren, der irrt. Als CDU-Parteichef Armin Laschet vor wenigen Wochen die Einladung aussprach, Ideen, Forderungen und Anregungen in die Programmdiskussion einzubringen, hatte er nicht mit einer so großen Resonanz gerechnet. Hunderte Zuschriften erreichten das Konrad-Adenauer-Haus, viele davon aus der Wirtschaft.

Aus dem Wust der Papiere hat die CDU inzwischen eine Art Vorentwurf kondensiert, der jetzt noch Satz für Satz mit der Schwesterpartei CSU abgestimmt werden muss, bevor das gemeinsame Programm am kommenden Montag vorgestellt wird.

Wie schwer der Konsens fällt, zeigt sich allein schon beim Thema Mütterrente. CSU-Chef Markus Söder verlangt eine weitere Aufstockung, Laschet ist dagegen. Es müsse, so der Kanzlerkandidat, „alles seriös finanziert sein“, das werde gerade von bürgerlichen Parteien erwartet. Doch wenn man die vielen Wünsche und Pläne betrachtet, die CDU und CSU derzeit auflisten, dann können durchaus Zweifel an der Bezahlbarkeit des Programms entstehen.