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Digitalsteuer Die richtigen Waffen wählen

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Die Politik will in der EU größere Steuergerechtigkeit herstellen. Quelle: imago

Die EU-Kommission will Digitalunternehmen stärker besteuern. Das ist gut gemeint, wird aber nicht funktionieren.

Das Motiv ist offensichtlich: Die Politik will mehr Steuergerechtigkeit herstellen. Allen voran Frankreich macht in der EU Druck, damit Internetkonzerne wie Google und Facebook in Europa künftig mehr Steuern zahlen. Aber auch die Bundesregierung hält es für richtig, dass die US-Konzerne mehr zahlen. Ende März will die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Digitalsteuer unterbreiten. Wenn Europa entschlossen gegen die Internetgiganten vorgeht, so das Kalkül, würde dies die Menschen im Frühjahr 2019 bei der Europawahl an die Urnen locken. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sieht das Thema bereits als Wahlkampfschlager.

 
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