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Digitalsteuer Segen der Einstimmigkeit

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Digitalsteuer: Frankreich prescht vor, Blockade auf EU-Ebene Quelle: imago images

Frankreich prescht mit einer Digitalsteuer vor. Auf EU-Ebene kommt die Abgabe für Internetgiganten aber nicht voran – aus guten Gründen.

Es war eines der wichtigsten Wahlversprechen von Emmanuel Macron – und bereits die Wortwahl des französischen Präsidenten ließ erkennen, dass er sich bei diesem Thema richtig reinhängen wollte. Vor zwei Jahren hatte Macron seinen Landsleuten versprochen, auf EU-Ebene für eine Digitalsteuer zu „kämpfen“. Rechtzeitig vor der Europawahl Ende Mai, so sein Kalkül, sollte die EU eine Sonderabgabe für Internetgiganten wie Google, Apple, Facebook, Amazon – abgekürzt: Gafa – beschließen. Die Wähler sollten sehen, dass die Politik für „Steuergerechtigkeit“ sorge, wie es Macrons Finanzminister Bruno Le Maire heute formuliert.

Mehrere EU-Länder handeln

Macrons Zeitplan ist nicht aufgegangen. Am Dienstag werden die 28 EU-Finanzminister wieder über die Digitalsteuer diskutieren – und absehbar keinen Durchbruch erzielen. Länder wie Irland, Schweden und Dänemark lehnen die neue Steuer strikt ab.

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