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EU-Ethikausschuss „Die Kommissare bestellen sich ihre eigene Jury“

Herrenwirtschaft: Günther Oettinger (l.) ist erst seit wenigen Monaten Ex-EU-Kommissar, trotzdem möchte er von der ungarischen Regierung Viktor Orbáns bald einen Posten annehmen. Quelle: Laif

Günther Oettinger will einen zweifelhaften Job in Ungarn antreten. Der zuständige EU-Ethikausschuss dürfte keine Einwände haben. Es ist eine Pseudo-Kontrolle.

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Vor einigen Wochen flog Günther Oettinger nach Ungarn, traf einen alten Bekannten und kam mit einem Job zurück. Der ungarische Innovationsminister Laszló Palkovics hatte dem Schwaben den Vizevorsitz des neu gegründeten Rats für Wissenschaftspolitik angeboten. Man kennt sich schließlich noch aus der Zeit, in der Palkovics beim Automobilzulieferer Knorr-Bremse für die Forschung zuständig war.

Doch auf Nachfragen zu seinem Ungarntrip reagiert Oettinger empfindlich: „Ich bin mittlerweile Privatmann.“

Privat? Eher nicht. Der CDU-Politiker schied Ende November nach knapp zehn Amtsjahren aus der EU-Kommission aus. Exkommissare sollen ihr Wissen und ihre Kontakte aber hinterher nicht gleich in der Privatwirtschaft versilbern. Die Regeln der Institution sehen deshalb eine Abkühlungsperiode von zwei Jahren vor, um Interessenkonflikte zu meiden.

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