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Europa Ein zeitgemäßer EU-Haushalt ist ein leeres Versprechen

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Der Brexit wird real. Quelle: dpa Picture-Alliance

Die EU-Regierungen sprechen am Freitag über die Finanzen nach dem Brexit. Die Interessen von Nettozahlern und -empfängern prallen aufeinander. EU-Haushaltskommissar Oettinger will den Etat umbauen. Doch daraus wird nichts.

Sollte in Brüssel bislang nicht bekannt gewesen sein, dass Günther Oettinger Schwabe ist und dass Schwaben schlau rechnen können – nun dürfte man es wissen. Im vergangenen Sommer bezifferte der deutsche EU-Haushaltskommissar zum ersten Mal die Brexit-Lücke, also jenen Fehlbetrag, der entsteht, sobald die Briten die EU verlassen und keinen Cent mehr in den europäischen Haushalt einzahlen. Er kam auf zehn bis zwölf Milliarden Euro. Seitdem weist diese Lücke eine interessante Eigenschaft auf: Sie wächst und wächst. Kurz vor Weihnachten nannte Oettinger eine Größenordnung von 13 Milliarden Euro, mittlerweile kalkuliert er schon mit bis zu 14 Milliarden.

Wer nach Erklärungen sucht, stößt nicht etwa auf neue Berechnungen, sondern auf schwäbische Verhandlungstaktik. Oettinger hat ein Interesse daran, die Lücke möglichst groß aussehen zu lassen. So soll der Druck auf die verbleibenden EU-Mitglieder steigen, ihre Transfers nach Brüssel für die künftige Finanzperiode 2021–2027 zu erhöhen.

 
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