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Europäische Union Die Richter haben den Konflikt gescheut

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Durch das OMT-Urteil des Bundesverfassungsgerichts schreitet die Solidarhaftung in der Euro-Zone voran.

Das Hochhaus der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main bei Tagesanbruch vor der Skyline der Stadt. Quelle: dpa

Bei der Urteilsfindung über das Anleihekaufprogramm OMT der Europäischen Zentralbank stand das Bundesverfassungsgericht vor einem Dilemma. Es hatte bereits argumentiert, dass es sich bei dem Programm um eine fiskalpolitische Stützung hoch verschuldeter Staaten der Euro-Zone handelt, die parlamentarischer Kontrolle bedarf und nicht durch das Mandat der EZB gedeckt ist. Da der Europäische Gerichtshof dieser Auffassung nicht folgen wollte, standen die Karlsruher Richter vor der Wahl, entweder einen offenen Konflikt mit dem europäischen Gericht anzuzetteln oder eine Kehrtwende zu vollziehen und das OMT-Programm durchzuwinken.

Sie haben sich für Letzteres entschieden, wenn auch mit unüberhörbarem Protest. Der offene Konflikt mit dem europäischen Gericht hätte hohe Kosten gehabt, über den Bereich der Währungspolitik hinaus. Das Recht der EU, ausgelegt durch den Europäischen Gerichtshof, wäre für grundgesetzwidrig erklärt worden. Für die EU ist es aber von grundlegender Bedeutung, dass in allen Mitgliedstaaten ein einheitliches europäisches Recht gilt.

 
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