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Griechenland Sparen? Es sind doch Wahlen!

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Vier Hände und ein Geldschein sowie ein Wahlzettel Quelle: Illustration: Leander Assmann

Die Kanzlerin besucht Griechenland. Statt Anti-Merkel-Kurs setzt Ministerpräsident Alexis Tsipras diesmal auf Wahlgeschenke. Ein ökonomisches Lehrstück darüber, warum Staatsausgaben stetig steigen.

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Rund um Weihnachten erlebten Millionen Griechen eine Bescherung der besonderen Art. Der Staat zahlte Familien eine „Sozialdividende“ bis 1350 Euro. Selbständige sollen künftig geringere Sozialabgaben zahlen, Angestellte einen höheren Mindestlohn erhalten. Und für Rentner setzt die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras eine geplante Kürzung der Altersbezüge aus.

Da der griechische Primärhaushalt (Budget ohne Kosten für den Schuldendienst) zuletzt einen Überschuss aufwies, gibt sich die linke Syriza-Regierung wieder großzügiger. Hellas muss nach den Vorgaben seiner Geldgeber einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent erzielen, und bisherige Prognosen sahen die Griechen auch auf einem guten Weg. Angesichts der beschlossenen Wahlgeschenke sind Experten nun aber skeptisch. Und Tsipras? Ein Blick in den Kalender verheißt nichts Gutes: Spätestens im Oktober stehen in Griechenland die nächsten Parlamentswahlen an.

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