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Haushaltplan Italiens Schuldensucht schadet der EU

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Quelle: imago images

Italiens Regierung will die malade Wirtschaft mit neuen Schulden und höheren Sozialleistungen in Schwung bringen. Doch statt die Konjunktur anzukurbeln, könnte die vulgär-keynesianische Politik das Land aus der Währungsunion katapultieren.

Dienstag ist Entscheidungstag für Giovanni Tria. Bis dahin muss Italiens Finanzminister der EU-Kommission einen neuen Haushaltsplan vorlegen. Denn der alte stößt in Brüssel auf massiven Widerstand. Roms Budgetentwurf sei unannehmbar, ließ die EU-Kommission Tria vor zwei Wochen wissen. Der Grund: Statt das Defizit im Staatshaushalt wie vereinbart nächstes Jahr auf 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu drücken, will die seit Juni amtierende Regierung in Rom den Negativsaldo auf 2,4 Prozent erhöhen. Die EU-Kommission rechnet sogar mit einem deutlich höheren Defizit.

Italiens Regierung hat den Bürgern einen Blumenstrauß staatlicher Wohltaten versprochen: Ein Bürgergeld von 780 Euro für alle Italiener ohne Einkommen, die Rückkehr zur Frührente und niedrigere Steuern. Setzt sie ihre Pläne um, dürfte das die öffentlichen Kassen rund 100 Milliarden Euro kosten.

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