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Schweiz prüft E-Voting Fördert oder gefährdet die Wahl per Klick die Demokratie?

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Das Bundeshaus in Bern Quelle: REUTERS

Die Schweizer Regierung will Abstimmungen übers Internet neben Urne und Briefwahl ermöglichen. Ist dies die überfällige Digitalisierung der Demokratie – oder ein gefährlicher Irrtum?

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Anfang Februar konnten die Schweizer darüber entscheiden, ob außerhalb von Ortschaften weniger gebaut werden soll, um die Zersiedelung der Landschaft zu stoppen. Die meisten gaben ihre Stimme an der Urne oder per Brief ab. Zehntausende aber wählten via Internet.

Was bislang noch die Ausnahme ist, könnte bald schon Alltag sein – und zwar im ganzen Land: Die Schweizer Bundesregierung will das bisher nur rund 200.000 Bürgern testweise angebotene E-Voting für alle Wähler zulassen: Sie hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Internet als „dritten Stimmkanal“ etablieren soll.

Damit stößt sie eine Debatte an, deren Relevanz weit über die Schweiz hinausreicht: Fördert die Schweiz die Demokratie, weil sie Technologie nutzt, um den Bürgern die Abstimmung und damit politische Teilhabe zu erleichtern? Oder opfert sie das Vertrauen ihrer Bevölkerung einem gefährlichen Digitalisierungswahn?

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