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Steuersparkonstrukte Finanzpolitiker halten so manche Gesetzeslücke offen

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Google Irland nutzt Steuergesetze, um seinen Konzerngewinn zu drücken. Quelle: Bloomberg/Chris Ratcliffe

Die Finanzminister der EU beklagen gern, dass Digitalkonzerne wie Google ihre Steuerlast massiv drücken. Doch berüchtigte Steuersparkonstrukte wie Double Irish und Dutch Sandwich sind noch immer legal.

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So viel Geld ist den Finanzministern der EU wohl noch nie entgangen: Allein der US-Konzern Apple soll ihnen zwischen 2015 und 2017 bis zu 21 Milliarden Euro Steuern vorenthalten haben. So steht es zumindest in einer Studie der Linken im Europaparlament. Und Apple ist nicht der einzige digitale Steuersünder. Google zahlt trotz zweistelliger Milliardenumsätze in Europa ebenfalls kaum Steuern, wie die Geschäftszahlen einer irischen Tochtergesellschaft des Konzerns belegen.

Dass die meisten EU-Finanzminister wütend sind, wie sie von den US-Konzernen umgangen werden, ist verständlich. Nachvollziehbar ist auch, dass viele Länder, allen voran Frankreich, deshalb die Forderung nach einer Sondersteuer für die digitalen Giganten erheben. Was jedoch merkwürdig anmutet, ist die Tatsache, dass die praktizierten Steuertricks noch immer legal sind. Die Konzerne brechen keine Gesetze. Das bedeutet: Es wäre an den Finanzministern und ihren Regierungen, dafür zu sorgen, dass die Firmen ihre Steuerlast nicht weiter gen null drücken können.

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