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„Zentrales demokratisches Prinzip verletzt“ Der undurchsichtige Fonds des Europäischen Patentamts

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Fragwürdige Ortswahl: Den Europäischen Erfinderpreis richtete das Patentamt in Saint-Germain-en-Laye nahe Paris aus – der Heimatstadt des Präsidenten Battistelli. Quelle: PR/TM Photography

Das Europäische Patentamt hat 2,3 Milliarden Euro angehäuft – und will nun unter die Spekulanten gehen. Der Bundesrechnungshof ist alarmiert.

Sonnenuntergang über der dänischen Ostsee, die Große-Belt-Brücke erhebt sich über das spiegelglatte Wasser, nicht ein Wölkchen steht am Himmel – was für ein schönes Sehnsuchts- und Abschiedsbild, mit dem das Europäische Patentamt (EPA) in München da seine jüngste Broschüre illustriert, die Bilanz seines Präsidenten Benoît Battistelli: „Modernisierung für Exzellenz und Nachhaltigkeit“.

Der Franzose, ein Typ mit Brille und Raspelhaarschnitt, geht zum Monatsende. Und das Bild, das er für seinen Abschied gewählt hat, könnte für viele, die ihn kennen, kaum schiefer sein. Battistelli hat in seinen acht Jahren an der Spitze der europäischen Behörde keine Brücken gebaut, sondern Gräben aufgerissen. Er ließ Mitarbeiter mit Keyloggern – Software zur Protokollierung von Eingaben an einer Tastatur – überwachen, feuerte drei der höchsten Personalvertreter, baute eine interne Ermittlungseinheit auf.

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