Ostdeutschland: Ausgleichszahlungen sollten an die Hochschulen gehen

Der Kohleausstieg ist für Ostdeutschland ökonomisch riskant. Ausgleichszahlungen des Bundes sollten vor allem in die Hochschulen fließen.

Der beschleunigte Ausstieg aus der Braunkohle bis zum Jahr 2038 ist mit dem Bericht der Kohlekommission zu einer wichtigen Wegmarke geworden. Es ist eine ideologische Entscheidung, die in der Sache – auch ökologisch – wenig Sinn macht. Der Ausstieg wird nämlich im europäischen Handel mit CO2-Emissionslizenzen für einen Preisrückgang sorgen und damit den viel größeren polnischen Kohlebergbau indirekt subventionieren. Besser wären daher der verstärkte Aufkauf von Emissionslizenzen mit anschließender Stilllegung und die Verlagerung der Energiepolitik auf die europäische Ebene. Politisch birgt der beschleunigte Ausstieg obendrein ein beachtliches Risiko: die zunehmende Abhängigkeit von Gaslieferungen aus Russland.