Keine Frage: Wie fast alle Ökonomen und die meisten Politikexperten ziehe ich niedrige Zölle oder eine Situation ohne Handelshürden hohen Zöllen vor. Könnte die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, unter anderem Stahl- und Aluminiumimporte mit empfindlichen Strafzöllen zu belegen, trotzdem gerechtfertigt sein?
Trump sieht den potenziellen politischen Nutzen im sogenannten Rostgürtel der USA, wo die Stahl- und Aluminiumindustrie sitzt. Ein weiterer Vorteil ist der wachsende Druck auf Kanada und Mexiko, mit denen die US-Regierung derzeit über eine Neufassung des Freihandelsabkommens Nafta verhandelt. Der eigentliche Adressat der neuen Einfuhrzölle ist jedoch China. Die chinesische Regierung verspricht seit Jahren, Überkapazitäten im Stahlsektor zu reduzieren und so die Überproduktion zu verringern, die anschließend zu subventionierten Preisen an die USA verkauft wird. Aufgrund des Drucks im eigenen Land, chinesische Arbeitsplätze in der Stahl- und Aluminiumindustrie zu schützen, schieben die politischen Entscheidungsträger in China diesen Schritt jedoch vor sich her. Die US-Strafzölle könnten nun dafür sorgen, dass China den Abbau seiner subventionierten Überkapazitäten entschlossener angeht.
Hinzu kommt: Die Einfuhrzölle werden gemäß einer Vorschrift im US-Handelsrecht verhängt, die sich auf die nationale Sicherheit und nicht auf Dumping oder eine Importschwemme bezieht. So dürfte es möglich sein, Einfuhren von militärischen Verbündeten in der NATO sowie aus Japan und Südkorea davon auszunehmen. Auf diese Weise kann Trump China mit den Zöllen ins Visier nehmen und zugleich einen ausufernden Handelskrieg vermeiden.
Das wichtigste Handelsproblem der USA mit China sind allerdings gar nicht subventionierte Stahl- und Aluminiumexporte, sondern Technologietransfers. Mögen unsere Stahl- und Aluminiumhersteller auch unter den chinesischen Billigeinfuhren leiden, so profitieren doch zugleich US-Unternehmen, die Stahl und Aluminium verarbeiten und Kunden, die ihre Produkte kaufen, von den geringen Preisen. Erst wenn sich China widerrechtlich Technologien aneignet, die von US-Unternehmen entwickelt wurden, schadet es eindeutig den amerikanischen Interessen.
Bis vor einigen Jahren setzte die chinesische Regierung auf die exzellenten IT-Experten der Volksbefreiungsarmee (VBA), um Wirtschaftsspionage in amerikanischen Unternehmen zu betreiben und technologisches Know-how abfließen zu lassen. Das haben die chinesischen Behörden stets bestritten, bis Präsident Barack Obama und Staatschef Xi Jinping im Juni 2013 zu einem Treffen in Kalifornien zusammenkamen. Obama legte Xi detaillierte Beweise vor, die sich die USA durch eigene Cyberspionage beschafft hatten. Anschließend verkündete Xi, die chinesische Regierung werde auf Wirtschaftsspionage in US-Unternehmen durch die VBA oder andere Regierungsbehörden verzichten. Auch wenn es sich nicht mit Sicherheit sagen lässt, scheint diese Form von Diebstahl im Cyberspace seither nachgelassen zu haben.
Technologiediebstahl erfolgt nun freilich auf andere Art. Der Marktzugang für US-Firmen, die in China Geschäfte machen wollen, wird häufig an die Bedingung geknüpft, dass sie ihre Technologie chinesischen Unternehmen zur Verfügung stellen. Die Unternehmen müssen ihr Know-how „freiwillig“ teilen, weil sie den Zugang zu einem Markt mit 1,3 Milliarden Verbrauchern und einer Wirtschaft wollen, die so groß ist wie die der USA.
Viele Firmen halten die Auflage, technologisches Know-how zu transferieren, für eine Form von Erpressung. Zudem befürchten sie, dass die chinesische Regierung ihren Marktzugang so lange hinauszögert, bis heimische Firmen ihre neu erworbenen Technologien nutzen können, um Marktanteile zu gewinnen. Die USA können in diesem Fall nicht auf Verfahren der Welthandelsorganisation WTO zurückgreifen, um Chinas Strategie einen Riegel vorzuschieben. Ebenso wenig können sie damit drohen, sich Zugang zu chinesischen Technologien zu verschaffen oder chinesische Firmen zu zwingen, ihr Know-how ihrerseits amerikanischen Firmen zu überlassen. Denn noch verfügen die Chinesen gar nicht über Spitzentechnologie, die US-Betriebe nutzen könnten.
