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Welthandelsorganisation Wie Trump die WTO lahmlegt

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Schon heute schwächt die Trump-Regierung mutwillig die WTO, indem sie Richterstellen nicht neu besetzen. Quelle: dpa

Drei Richterstellen bei der Welthandelsorganisation sind seit Monaten nicht besetzt - die Nachbesetzung verhindern die USA. Das Gremium könnte dadurch bald arbeitsunfähig werden - nicht nur wegen der Arbeitsbelastung.

Der Einfluss der Welthandelsorganisation (WTO) droht weiter zu erodieren. Grund ist die mögliche Arbeitsunfähigkeit der Berufungsinstanz bei WTO-Urteilen. In diesem Gremium, dem sogenannten Appellate Body, sind derzeit drei von sieben Richterstellen vakant, weil die USA seit 2017 deren Nachbesetzung verhindern. Im September steht die Amtsverlängerung eines Richters aus Mauritius an – und auch die ist noch völlig offen. „Die Amerikaner spielen auf Zeit, das ist eine sehr unschöne Situation“, sagt der stellvertretende WTO-Generaldirektor Karl Brauner der WirtschaftsWoche.

 
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