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Tengelmann-Übernahme Ministererlaubnis raus aus dem Gesetz!

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Der Fall Kaiser’s Tengelmann zeigt: Experten sollten über Übernahmen entscheiden – nicht ein Minister.

Logos von Edeka und Kaiser´s. Quelle: dpa

Es mangelte wahrlich nicht an Warnungen für Sigmar Gabriel: Das Bundeskartellamt hatte die Übernahme der Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann durch Edeka verboten. Die Wettbewerbsexperten der Monopolkommission sprachen sich vehement dagegen aus. Selbst die Gewerkschaft Verdi und Teile des Betriebsrats von Kaiser’s Tengelmann hatten den Wirtschaftsminister vor den Folgen einer Genehmigung gewarnt. Doch Gabriel wusste es besser, setzte sich nach Gutsherrenart über alle Bedenken von Experten und Betroffenen hinweg und drückte den Edeka-Deal per Ministererlaubnis durch. Nun droht dem Vizekanzler ein Fiasko. Die Verhandlungen zwischen Edeka und Verdi stehen auf der Kippe, weil der Konzern nach der Übernahme – Überraschung! – Jobs streichen will.
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Platzen die Gespräche, ist die Fusion vom Tisch und der Wirtschaftsminister blamiert.

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