Telekom-Wettbewerb Verstößt die SPD gegen den Koalitionsvertrag?

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Glasfaser-Ausbau Quelle: imago

Noch schnell vor der Vereidigung der neuen Bundesregierung Fakten schaffen: Das SPD-geführte Wirtschaftsministerium kämpft in Brüssel bis zum letzten Tag für die von der Telekom geforderten Regulierungsferien.

In der 20-jährigen Geschichte des Wettbewerbs auf dem deutschen Telekommunikationsmarkt nahmen die beiden großen Volksparteien CDU/CSU und SPD durchaus unterschiedliche Positionen ein. Im Grundsatz gaben Christdemokraten und Sozialdemokraten zwar immer ein starkes Plädoyer für die Errungenschaften der Liberalisierung ab. Die Sozialdemokraten hatten aber immer auch ein offenes Ohr für die Belange der Deutschen Telekom. Mehr als die Union war sie bereit, auch Zugeständnisse an Telekom-Chef Tim Höttges zu machen, wenn dadurch Missstände wie das viel zu lahme Internet durch höhere Infrastrukturinvestitionen beseitigt werden können. Vor allem das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium hätte dazu in der vergangenen Legislaturperiode mehr Einflussmöglichkeiten gehabt als es dann tatsächlich genutzt hat.

 
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