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Urteil zu Strafzinsen Negativzinsen in Riester-Sparplan sind laut Gerichtsurteil unzulässig

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Negativzinsen in Riester-Sparplänen widersprächen dem Gedanken der Altersvorsorge, so ein Gericht. Eine Sparkasse muss fortan darauf verzichten.

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Im Sparplan „VorsorgePlus“ ist ein positiver Staffelzins mit einem negativen variablen Zins verrechnet worden. Quelle: dpa

Stuttgart Negative Zinsen in einem Riester-Sparplan der Sparkasse widersprechen nach Ansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart dem Grundgedanken der Altersvorsorge. Die Richter verboten der Kreissparkasse Tübingen daher am Mittwoch die Verwendung solcher Klauseln in ihren Verträgen.

Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, die ihrerseits nun nicht mehr behaupten darf, dass die Sparkasse von ihren Kunden einen Negativzins, also praktisch ein Entgelt, einfordere – denn das war so nie der Fall (Az. 4 U 184/18).

In dem Verfahren war es um den Sparplan „VorsorgePlus“ der Sparkasse gegangen, in dem ein positiver Staffelzins mit einem negativen variablen Zins verrechnet worden war. Das Ergebnis war am Ende allerdings immer positiv, kein Kunde hatte Zinsen bezahlen müssen. Seit 2015 bietet die Kreissparkasse das Produkt auch nicht mehr an.

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