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Nach Bundestagswahl 2017 SPD will Bund zu mehr Investitionen verpflichten

Die SPD hat schon Pläne für die Zeit nach der Wahl im Herbst: Sie will den Bund zu mehr Investitionen verpflichten – sobald es Spielräume gebe. Außerdem wünscht sich die Partei einen „Jahreswohlstandsbericht“.

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Nach dem Willen der SPD soll der wirtschaftliche Erfolg des deutschen Staates nicht mehr ausschließlich an der Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes gemessen werden. Quelle: dpa

Berlin Die SPD will den Bund nach der Wahl im Herbst zu mehr Investitionen verpflichten. Sobald es Spielräume im Haushalt gebe, müssten die Mittel unter anderem in moderne Glasfasernetze, Verkehrswege sowie Forschungs-, Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen fließen, berichtete der „Spiegel“ am Freitag vorab unter Berufung auf ein Konzept, dass SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz am Sonntag in Berlin vorstellen wolle. Geplant seien Vorgaben für die mittelfristige Finanzplanung des Bundes. Dadurch sollten in den kommenden vier Jahren zusätzliche Investitionen im Umfang von 30 Milliarden Euro möglich werden.

Nach dem Willen der SPD soll zudem der wirtschaftliche Erfolg des deutschen Staates nicht mehr ausschließlich an der Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes gemessen werden. Der Jahreswirtschaftsbericht solle „zu einem Jahreswohlstandsbericht weiterentwickelt“ werden. Darin sollten unter anderem die Entwicklung der Einkommensverteilung oder Bildungschancen einfließen.

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