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Nach Insolvenz Greensill-Skandal: Kommunen kritisieren Bankenverband

Die Kommunen befürchten, dass der Bankenverband durch seine Doppelrolle eventuelle Versäumnisse nicht ernsthaft aufklärt. Der Verband weist die Vorwürfe zurück.

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Aus Sicht der Kommunen hat der Bankenverband dafür gesorgt, dass der Gläubigerausschuss mit verbandsnahen Mitgliedern besetzt wurde. Quelle: dpa

Im Streit mit dem Bankenverband zur Besetzung des Gläubigerausschusses der in die Pleite gerutschten Greensill Bank AG verschärfen die Kommunen ihre Kritik. Sie befürchten, dass die Banken eigene Versäumnisse unter den Teppich kehren wollen.

„Der Bankenverband hat unseren Anwalt aus dem Gläubigerausschuss mit Vorsatz herausgedrängt“, erklärte Peter Hinze, Bürgermeister von Emmerich am Rhein, am späten Mittwoch. Schon einen Tag zuvor hatte Daniel Zimmermann, Bürgermeister von Monheim, dem Verband vorgeworfen, den Vertreter der Kommunen „herausgeputscht“ zu haben.

Aus Sicht der Kommunen hat der Bankenverband, der mit der gesetzlichen und der privaten Einlagensicherung über eine Dreiviertel-Mehrheit unter den Greensill-Gläubigern verfügt, dafür gesorgt, dass der Gläubigerausschuss am Dienstag mit verbandsnahen Mitgliedern besetzt wurde. Anwalt Rainer Eckert – der Monheim, Emmerich und andere Kommunen vertritt – wurde nicht in den Ausschuss gewählt.

Der Streit hat einen ernsten Hintergrund aufgrund der Doppelrolle des Bankenverbands vor und nach dem Scheitern der Bremer Bank. Als Mitglied der Einlagensicherung unterlag Greensill der Kontrolle des bankeneigenen Prüfungsverbands, der bereits früh auf Probleme gestoßen war. Die Kommunen befürchten, dass der Bankenverband durch seine Rolle im Gläubigerausschuss versuchen könnte, eventuelle Versäumnisse nicht ernsthaft aufzuklären.

„Den Glauben, dass von Seiten des Bankenverbands nun objektiv der Frage nach einem Mitverschulden des eigenen Prüfverbands nachgegangen wird, habe ich nicht“, sagte Zimmermann.

Der Bankenverband verwies indirekt darauf, dass ja Thüringen im Gläubigerausschuss vertreten sei und wie die Städte zu den Gebietskörperschaften zähle. Das Land hatte 50 Millionen Euro bei Greensill angelegt und gehört ebenfalls zu den Geschädigten. Unabhängig davon hatte der Bankenverband ohnehin schon angekündigt, die Arbeit des Prüfungsverbands durchleuchten zu wollen.

Die privaten Banken sind mit 3,1 Milliarden Euro der größte Gläubiger, da sie über ihre Einlagensicherung viele Greensill-Einleger entschädigen mussten. Für die Kommunen, deren Einlagen bei der Bremer Pleitebank nicht von der Einlagensicherungen geschützt waren, stehen mehrere hundert Millionen Euro auf dem Spiel.

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