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Neuer Euro-Krisenfonds IWF fordert 100 Milliarden von Deutschland für Euro-Rettung

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Vorschlag hat kaum Chancen auf eine Umsetzung

Dennoch dürfte der Vorschlag auf großen Widerstand treffen. Denn die Beiträge der einzelnen Mitgliedsländer, die der IWF für den Topf vorsieht, sind enorm. Zumal in Europa auch noch angedacht ist, den Euro-Rettungsschirm ESM mit zusätzlichen Mitteln auszustatten, um Staaten in Zahlungsschwierigkeiten zu helfen.

Zudem ist das Ausrollen eines solchen Topfs schwierig: Würde er etwa heute in Kraft treten, wäre klar, dass Deutschland für den Süden Europas zahlen müsste, wo die Arbeitslosigkeit noch immer hoch ist. Der IWF hält dagegen den jetzigen Zeitpunkt für gerade richtig: „Die aktuell gute Konjunktur in allen Euro-Staaten in Kombination mit dem politischen Willen, die Währungsunion zu stärken, bietet eine selten gute Gelegenheit, die Euro-Zone zu stärken“, sagen die IWF-Ökonomen. Außerdem ändere sich mit der Zeit immer, wann welches Land Hilfe brauche. Bis 2007 beispielsweise hätte Deutschland Gelder aus so einem Topf bekommen, und Italien wäre Nettozahler gewesen.

Der IWF sieht seinen Vorschlag als Debattenbeitrag  - und setzt auf die Kraft seiner ökonomischen Argumente. Ein Euro-Zonen-Budget, auf das Frankreichs Präsident Emmanuel Macron setzt, hält der IWF für kaum durchsetzbar: Zu viele nationale und EU-Institutionen müssten sich immer wieder neu auf seine Höhe verständigen. Der Fonds des IWF könnte dagegen einmal mit klaren Regeln beschlossen werden und würde in schweren Rezessionen automatisch wirken.

Dennoch dürfte der Vorschlag kaum Chancen auf eine Umsetzung in der laufenden Debatte um eine Reform der Euro-Zone haben. In diesem Jahr wollen die Euro-Staaten die Währungsunion reformieren. Das Zeitfenster ist günstig: Innerhalb der nächsten zwölf Monate findet in keinem großen Mitgliedsland der EU eine Wahl statt. Insbesondere Macron drückt aufs Tempo. Er hatte im Wahlkampf eine Reform Europas versprochen.

Doch Macrons Vorschläge sind umstritten. Während Macron ein Investitionsbudget für die Euro-Zone vorgeschlagen hat, wollen die Deutschen den Rettungsschirm ESM ausbauen. Außerdem gibt es Streit um die Vollendung der Bankenunion und eine gemeinsame europäische Einlagensicherung. Der Süden will mehr Geld, der Norden fürchtet, zum Zahlmeister zu werden.

Ob der Vorschlag in dieser schwierigen Gemengelage weiterhilft, ist nicht nur aufgrund der hohen Summe fraglich, die nötig wären. Denn in einem waren sich die Europäer in den vergangenen Monaten doch ziemlich einig: Sie wollen in Zukunft Krisen alleine lösen – ohne Hilfe des IWF. 

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