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Neuverschuldung Frankreich erfüllt erstmals seit 2007 europäische Defizit-Regel

Die Neuverschuldung der EU-Staaten darf nicht mehr als drei Prozent betragen. Seit 2007 hält Frankreich die Regel erstmals wieder ein.

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Paris Frankreich hat im vergangenen Jahr erstmals seit 2007 die europäische Defizit-Regel eingehalten. Das Staatsdefizit betrug 2,6 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes, wie die Statistikbehörde Insee am Montag nach einer ersten Schätzung mitteilte.

Frankreich profitierte dabei vor allem von höheren Steuereinnahmen, die stärker stiegen als die Ausgaben. 2016 war Frankreich noch 3,4 Prozent im Minus.

Der Maastricht-Vertrag schreibt allen EU-Staaten vor, dass die Neuverschuldung nicht mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen darf. Wenn das BIP stark wächst, sinkt der Anteil der Neuverschuldung daran automatisch – auch dann, wenn sich an der Schuldenaufnahme nichts ändert. Auch Deutschland, das Überschüsse im Staatshaushalt erzielt, musste dafür dank starken Wachstums und niedriger Zinsen kein Sparprogramm auflegen.

Frankreichs im vergangenen Mai gewählter Präsident Emmanuel Macron hatte die Einhaltung des Vertrags zu einer Priorität gemacht. Er will damit Glaubwürdigkeit in Brüssel und Paris zurückgewinnen, wo er um Unterstützung für seine Pläne zur EU-Reform wirbt. Die EU-Partner hatten Frankreich schon zweimal mehr Zeit gegeben, um seine Finanzen in Ordnung zu bringen. Der Schuldenstand des Landes ist weiterhin hoch: Er kletterte von 96,6 Prozent auf 97 Prozent der Wirtschaftskraft.

Ökonomen erwarten, dass erstmals seit der Einführung der Gemeinschaftswährung alle Euro-Staaten gleichzeitig das Drei-Prozent-Defizit-Kriterium des Maastricht-Vertrages einhalten werden. „Die Volkswirtschaften der Euro-Zone verzeichnen gute Wachstumsraten. Ich glaube daher nicht, dass die Defizit-Prognosen für 2018 zu optimistisch sind“, sagte der Wirtschaftsweise Lars Feld dem Handelsblatt.

Zum Jubeln sehen Ökonomen denn auch keinen Anlass. „Wenn wir auf den Primärsaldo, also die Haushalte ohne Schuldendienst schauen, sehen wir, dass fast alle EU-Staaten seit 2015 wieder mehr Geld ausgeben, auch Deutschland“, sagte Feld.

Für die Frage, ob die Staaten ihre im Rahmen des Europäischen Semesters versprochenen Stabilitätsprogramme wirklich einhalten, zählt ohnehin nicht die Maastricht-Quote, sondern das „strukturelle Defizit“, aus dem die Konjunktureinflüsse herausgerechnet werden.

Es soll die Staaten motivieren, in Zeiten mit starkem Wachstum – wie jetzt – zu sparen, um im Abschwung finanziellen Spielraum zu haben für dann notwendige Mehrausgaben – etwa für Arbeitslosengeld. Doch das Sparen in guten Zeiten findet in Italien und Frankreich nicht statt.

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