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Notenbank EZB-Präsident hält an umstrittener Mitgliedschaft fest

Mario Draghi bleibt Mitglied im privaten Finanzforum G30. Die Notenbank weist damit eine Empfehlung der EU-Bürgerbeauftragten zurück.

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Der EZB-Präsident bleibt Mitglied im privaten Finanzforum G30. Quelle: imago/Hannelore Förster

Frankfurt Die Europäische Zentralbank (EZB) weist eine Empfehlung der EU-Bürgerbeauftragten, Emily O'Reilly, zurück und hält an der Mitgliedschaft ihres Präsidenten Mario Draghi im privaten Finanzforum G30 fest. Das erfuhr das Handelsblatt aus Notenbankkreisen. Ein Sprecher der EZB wollte das nicht kommentieren.

Die EU-Bürgerbeauftrage Emily O'Reilly hatte im Januar nach längerer Prüfung den Notenbankchef dazu aufgefordert, das Gremium zu verlassen. Sie begründete dies mit Interessenkonflikten. Es sei „wichtig, der Öffentlichkeit zu demonstrieren, dass es eine klare Trennung zwischen der Europäischen Zentralbank als Bankenaufsicht und der Finanzindustrie gibt“, hatte sie argumentiert.

Die privat finanzierte G30-Gruppe ist ein ständiges Gremium aus führenden Vertretern von Notenbanken, Finanzwirtschaft und Wissenschaft. Ihr gehören neben Mario Draghi verschiedene Top-Entscheider der Finanzszene an, wie der Verwaltungsratschef der Schweizer Großbank UBS, Axel Weber, der Vorstandschef der Credit Suisse, Tidjane Thiam, die Notenbankchefs aus China, Japan und Großbritannien.

Der Europabgeordnete Sven Giegold (Grüne) kritisiert die Entscheidung. „Die EZB sollte der Empfehlung der Europäischen Bürgerbeauftragten folgen“, sagt er. Sie solle sich auf ihre Arbeit in der Geldpolitik konzentrieren und Fragen zu Ethik- und Integrität der Europäischen Bürgerbeauftragten überlassen. „Die Unabhängigkeit der EZB bezieht sich auf die Geldpolitik und nicht auf ethische Fragen.“

Die EZB argumentiert nach Informationen des Handelsblatts dagegen, dass O'Reillys Vorgänger als EU-Bürgerbeauftragter, Nikiforos Diamandouros, bereits bei einer vorherigen Prüfung 2013 kein Problem in der Mitgliedschaft Draghis in dem Gremium gesehen habe.

Außerdem habe das Europaparlament jüngst eine Erklärung veröffentlicht, wo es zwar empfiehlt, dass die EZB auf die Mitgliedschaft in Gremien verzichten soll, in denen auch Vertreter der von ihr beaufsichtigten Banken sitzen. Eine Ausnahme räumen die Parlamentarier aber ein, falls es sich um globale Gremien handelt, in denen auch andere Notenbanken wie die amerikanische Federal Reserve, die japanischen Notenbank oder die Bank von England vertreten sind.

Zu den Mitgliedern der G30-Gruppe gehören auch die Notenbankchefs aus China, Japan und Großbritannien. Zudem argumentiert die EZB, dass sich die G30-Gruppe zuletzt auf Drängen Draghis gewandelt habe und transparenter geworden sei.

Die jetzige Bürgerbeauftragte, Emily O'Reilly, hatte hingegen geschrieben, dass sich die Ausgangslage gegenüber der letzten Prüfung inzwischen geändert habe, weil die EZB Ende 2014 die Aufsicht über die größten Banken in der Euro-Zone übernommen hat. Die mit der Mitgliedschaft verbundene Nähe zwischen Aufsehern und beaufsichtigten Banken sei nicht vereinbar mit der Pflicht der EZB zur Unabhängigkeit.

Notenbanker bewegen sich oft in einem Spannungsfeld, wenn es um den Austausch mit Bankern und Investoren geht. Einerseits sind die Finanzmärkte wichtig, wenn es um die Übertragung der Geldpolitik auf die Realwirtschaft geht. Damit geldpolitische Instrumente wie etwa Anleihekäufe wirken, müssen Banken und andere Investoren sie verstehen – und umgekehrt müssen Notenbanker wissen, wie die Finanzmärkte auf sie reagieren.

Andererseits liegt schnell der Verdacht nahe, dass sich Spitzenbanker auch deshalb mit Notenbankern treffen, weil sie sich Vorteile erhoffen, etwa durch Insiderinformationen oder durch Einflussnahme. Das führt immer wieder zu Konflikten.

Im Mai 2015 hatte der für Marktoperationen zuständige EZB-Direktor Benoît Coeuré in einer Dinner-Rede vor Hedgefonds-Managern in London erwähnt, dass die EZB einen Teil ihrer Anleihekäufe für den Sommer vorziehen werde. Daraufhin gab es starke Ausschläge beim Wechselkurs des Euro und am Anleihemarkt. Investoren, die nicht bei dem Dinner waren, erfuhren erst später von den Plänen.

Als Reaktion auf den Vorfall hat die EZB ihre Vorkehrungen verstärkt und legt zum Beispiel die Terminkalender ihrer Direktoriumsmitglieder offen. „Notenbanken müssen über jeden Verdacht erhaben sein, dass sie zu nah dran sind an Marktteilnehmern“, sagte Coeuré kurz nach dem Vorfall. Dies gilt aus seiner Sicht für Notenbanken umso mehr, wenn sie wie die EZB auch für die Bankenaufsicht zuständig sind.

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