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Notenbank EZB-Ratsmitglied Rehn belebt Debatte um Entlastung der Banken neu

Der Chef der finnischen Notenbank bringt „mögliche Linderungsmaßnahmen“ für Banken ins Gespräch. Die Aussage ist besonders vor einem Hintergrund brisant.

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Der Chef der finnischen Notenbank gilt als ein möglicher Nachfolger von EZB-Chefs Mario Draghi. Quelle: dpa

Helsinki/Berlin Die Debatte über eine Entlastung der Banken im Euro-Raum wegen der anhaltenden Niedrigzinspolitik der EZB gewinnt an Fahrt. Der Chef der finnischen Notenbank, Olli Rehn, brachte am Dienstag unter anderem die Einführung „möglicher Linderungsmaßnahmen“ ins Gespräch, falls sich die Konjunktur weiter abkühlen sollte.

Die Äußerung dürfte auf den sogenannten Staffelzins gemünzt sein, der von mehreren EZB-Ratsmitgliedern zuletzt eher negativ beurteilt wurde. Er hängt mit den Strafzinsen zusammen, den Banken zahlen müssen, wenn sie über Nacht überschüssiges Geld bei der EZB horten. Seit März 2016 liegt der Einlagensatz bei minus 0,4 Prozent. Eine Staffelung des Einlagesatzes könnte in ihrer simpelsten Form ein Freibetrag sein, den die Banken bei der EZB parken, ohne darauf Strafzinsen berappen zu müssen.

In Deutschland beklagen Banken, dass das Niedrigzinsniveau an ihren Gewinnen zehrt, und fordern ein Ende der Negativzinsen. Die Gegner eines Staffelzinses führen allerdings ins Feld, dass im Zuge der Diskussion die Erwartungen einer Abkehr von der ultralockeren Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) weiter in die Zukunft verschoben würden.

Die EZB hatte jüngst allerdings selbst ihre geldpolitische Orientierungslinie verändert und ein Festhalten an ihrem ultralaxen Kurs bis mindestens Mitte 2020 signalisiert. Dass Rehn nun erneut den Staffelzins als mögliches Instrument ins Gespräch bringt, ist auch vor dem Hintergrund brisant, dass der Finne als ein möglicher Nachfolger des im Herbst aus dem Amt scheidenden EZB-Chefs Mario Draghi gilt.

Draghi hatte nach der jüngsten Zinssitzung betont, angesichts des eskalierenden Zollstreits und der Hängepartie um den Brexit halte sich die EZB weitere geldpolitische Optionen offen. Einige Ratsmitglieder hätten die Möglichkeit von Zinssenkungen angesprochen. Weitere Handlungsoptionen seien Anleihezukäufe und eine Ausweitung des Zinsausblicks.

Mehr: In der EZB wird zwar schon über mögliche Zinssenkungen gesprochen. Aber erst einmal bleibt alles, wie es ist. Die Banken erhalten großzügige Kredite.

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