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Notenbankchef der Slowakei EZB-Ratsmitglied Kazimir wegen Bestechlichkeit angeklagt

Der Notenbankchef der Slowakei, Peter Kazimir, steht in einem undurchsichtigen Fall unter Druck. Das EZB-Ratsmitglied weist die Vorwürfe zurück.

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Der Vorfall soll sich in seiner Zeit als Finanzminister der Slowakei ereignet haben. Quelle: Reuters

Der slowakische Notenbankchef und EZB-Ratsmitglied Peter Kazimir ist wegen Bestechlichkeit angeklagt worden. Kazimir wies die Vorwürfe am Dienstag zurück. Sein Anwalt Ondrej Mularcik sagte zur Nachrichtenagentur Reuters, Kazimir werde Berufung einlegen gegen die Entscheidung. Der Fall hat einem Medienbericht zufolge mit Kazimirs früheren Job als Finanzminister der Slowakei zu tun, den er von 2012 bis 2019 inne hatte.

„Ich fühle mich nicht schuldig irgendeines Verbrechens“, schrieb Kazimir in einer per E-Mail übermittelten Stellungnahme. Der Sachstand sei unwahr und in der Begründung fehlten Beweise, erklärte er. „Ich habe weder irgendwelche Informationen, noch ist mir ein Gesetzesbruch bewusst, noch hatte ich jemals ein Interesse daran, ein Verfahren zu beeinflussen.“

Sein Anwalt erklärte, Kazimir sei für ein Verbrechen angeklagt worden, das laut slowakischem Strafgesetzbuch eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren vorsehe. Er nannte aber keine Details zu der Anklage.

Die slowakische Nachrichtenwebsite www.aktuality.sk schrieb unter Berufung auf mehrere nicht namentlich genannte Insider, dass Kazimir im Zusammenhang mit einer vermeintlichen Bestechung des ehemaligen Leiters der Steuerverwaltung der Slowakei angeklagt worden sei. Dieser arbeite mittlerweile mit den Strafverfolgern zusammen.

Dem Bericht zufolge soll Kazimir ihm als Kurier ein Schmiergeld über 50.000 Euro überbracht haben im Zusammenhang mit einem nicht näher bekannten Steuerverfahren. Aus dem Bericht ging nicht hervor, von wem das Geld stammte.

Von der slowakischen Staatsanwaltschaft und der Regierung war zunächst kein Kommentar zu erhalten. Die dortige Zentralbank wollte sich über das von Kazimir selbst abgegebene Statement hinaus nicht äußern. Die Europäische Zentralbank (EZB) lehnte einen Kommentar ab.

Kazimirs Vertrag bei der slowakischen Notenbank läuft noch bis 2025. Mitglieder des EZB-Rats können abberufen werden, wenn sie eines schweren Fehlverhaltens für schuldig befunden wurden oder die Behörden ausreichende Beweise dafür vorlegen, dass ein solches Fehlverhalten begangen wurde. In der Slowakei wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche Ermittlungen gegen Inhaber von öffentlichen Ämtern wegen Korruptionsverdacht geführt.

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