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Notenbanken Digital-Euro soll Thema für deutsche EU-Ratspräsidentschaft werden

Die EZB will einen Bericht zur Einführung von Digitalgeld vorlegen. Das Thema soll laut Finanzstaatssekretär Kukies in der Ratspräsidentschaft vertieft werden.

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Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank hat gefordert, Notenbanken sollten bei der Entwicklung von Digitalgeld vorneweg gehen. Quelle: dpa

Angesichts der Pläne des Internetriesen Facebook zur Einführung von Digitalgeld forciert auch die EZB die Beschäftigung mit diesem Thema.

Der Generaldirektor Marktinfrastrukturen und Zahlungsverkehr, Ulrich Bindseil, verwies am Donnerstag auf einer Online-Veranstaltung des Bankenverbands BdB auf die Arbeit einer Task Force. „Sie kaut das Thema komplett durch.“

Dabei gehe es unter anderem um Ziele, Nebeneffekte und die Sicherung der Finanzstabilität. „Wir arbeiten daran und werden im zweiten Halbjahr etwas dazu sagen und auch einen Bericht veröffentlichen.“ Bindseil hat bereits ein viel beachtetes Modell vorgestellt.

Finanzstaatssekretär Jörg Kukies sprach von „sehr guten Impulsen. „Wir werden das Thema in unserer Ratspräsidentschaft noch mal vertiefen“, sagte er mit Blick auf die am 1. Juli beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft.

Es werde alles getan, um rasch voranzukommen und den „europäischen Kontext“ einzubeziehen. „Dabei steht das Thema Payments sehr weit oben, die EU-Kommission hat das Thema voll auf dem Schirm.“

Es sei jedoch auf Jahre hinaus noch nicht damit zu rechnen, dass „eine Endausbauphase von digitalem Zentralbankgeld zur Verfügung“ stehe. Schließlich gehe es um eine fundamentale Änderung des monetären Systems.

Zudem sei eine gewisse Einstimmigkeit in der Währungsunion erforderlich. „Wenn wir in 2025 den ersten digitalen Euro in unseren Wallets haben, fände ich das eine positive Überraschung“, sagte Kukies.

Bei der Entwicklung von Digitalgeld vorneweg gehen

EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat gefordert, Notenbanken sollten bei der Entwicklung von Digitalgeld vorneweg gehen. In Bindseils Modell kann jeder Bürger im Währungsraum ein Konto für digitales Zentralbankgeld bei den Notenbanken bekommen.

Bis zu einer bestimmten Summe - etwa 3000 Euro, das durchschnittliche Haushaltseinkommen - würden dort attraktive Zinsen gezahlt, darüber hinaus aber nicht. Sonst droht die Gefahr, dass die Bürger ihre Sparkonten bei den Banken abräumen und ihr Geld auf das Digital-Konto legen.

Das aber würde die Geschäfte der Banken schmälern und die gebeutelte Branche in die Bredouille bringen.

Die deutschen Privatbanken dringen auf eine zügige Einführung des digitalen Euros. Damit wollen sie verhindern, dass Europa im Vergleich mit China und den USA weiter zurückfällt. Die Einführung eines programmierbaren Euros sei unabdingbar.

Er sei die zwingende Antwort auf die Bedrohung der digitalen Souveränität Europas durch die Facebook-Cyberwährung Libra oder des digitalen Renminbi in China.

Es wird erwartet, dass Libra bereits zwischen Mitte November und dem Jahresende an den Start geht. Ursprünglich war das revolutionäre Digitalprojekt bereits für Ende Juni vorgesehen.

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