Paypal ändert seine AGB Daten für alle

Paypal will von Juli an seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern. Die Nutzer müssen nicht einmal zustimmen. Das ist aus Sicht von IT-Rechtlern problematisch. Was Paypal mit den User-Infos machen kann.

So bezahlen die Deutschen im Netz
Das Electronic-Commerce-Center Handel vom Kölner Institut für Handelsforschung und die Hochschule Aschaffenburg haben in ihrer aktuellen Payment-Studie "Der Internetzahlungsverkehr aus Sicht der Verbraucher", den Online-Kunden auf die Finger geschaut: Womit zahlen die Deutschen am liebsten, wenn sie online einkaufen? Und gibt es Unterschiede beim Bezahlverhalten, wenn der Kunde mit dem Smartphone oder am Computer shoppt? Für das Ranking haben sich die Wissenschaftler 7.958 Bezahlvorgänge von 993 Webshoppern angeschaut. Das Ergebnis: 0,7 Prozent nutzen giropay, ein Online-Bezahlverfahren, das auf der Überweisung des Online-Bankings basiert und von verschiedenen deutschen Banken angeboten wird. Hinter der Die giropay GmbH stehen Postbank, Sparkassen und Volksbanken Raiffeisenbanken. Eine Registrierung bei giropay ist nicht nötig, es genügt ein Girokonto, das für Online-Banking per TAN-Verfahren freigeschaltet ist. Bei Online-Einkäufen per Smartphone gaben 13,2 Prozent an, schon einmal giropay benutzt zu haben, 41,2 Prozent können es sich zumindest vorstellen, mit dem Smartphone per giropay zu zahlen. Quelle: Screenshot
Prepaid-Karten nutzen ein Prozent der Online-Shopper zum Bezahlen im Netz. Die Prepaidkarten gibt es, wie auch Handy-Prepaidkarten, im stationären Handel zu kaufen. Das jeweilige Guthaben kann dann bei Online-Einkäufen ausgegeben werden. Bei den Smartphone-Einkäufen haben immerhin 17,2 Prozent schon einmal auf eine solche Guthabenkarte zurückgegriffen. Quelle: Fotolia
Viele Geschäfte, die einen Online-Shop betreiben, bieten ihren Kunden an, die Ware online zu bestellen und in der Filiale abzuholen. Bezahlt wird dann bar oder mit EC-Karte bei Abholung. Das Prinzip widerspricht zwar dem Gedanken des E-Commerce, wird aber von Online-Kunden akzeptiert: 1,2 Prozent nutzen diese Option. Bei den Usern, die ihre Einkäufe per Smartphone tätigen, haben 18,2 Prozent schon per Handy bestellt und die Ware dann persönlich abgeholt und bezahlt. Quelle: dpa
Auf das Bezahlsystem ClickandBuy greifen 1,4 Prozent zurück. Bei den Smartphone-Shoppern ist das Bezahlsystem weiter verbreitet als bei den PC-Nutzern. 15,2 Prozent der Handy-Kunden haben das Bezahlsystem von der Telekomtochter schon einmal benutzt. Laut Unternehmensangaben kann weltweit bei mehr als 16.000 Online-Shops per Clickandbuy bezahlt werden. Bekannte Shops sind unter anderem T-Online Musicload, der Apple iTunes Store, Spiegel Online, Parship, Media Markt und buch.de. Quelle: Screenshot
Immer noch weit verbreitet ist die vergleichsweise teure Nachnahmezahlung, bei der der Kunde die Ware plus eine Gebühr beim Paketzusteller bezahlt. Zwei Prozent wählen diese Option beim Online-Einkauf. Mit dem Smartphone entschieden sich 17,6 Prozent für die Bezahlung bei Lieferung. Quelle: Presse
Das System Sofortüberweisung ist umstritten, weil beim Bezahlen mit diesem Dienstleister neben der Kontonummer auch die Online-Banking-Pin und die entsprechende Tan eingegeben werden müssen. Sofortüberweisung tätigt dann quasi die Online-Überweisung für den Kunden - mit dessen Daten. Eine solche Weitergabe der Pin und Tans verbieten viele Banken ihren Kunden in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Firma Sofort AG versichert, dass mit den Daten kein Schindluder getrieben wird und die Kunden scheinen dem Unternehmen zu vertrauen. 3,6 Prozent der Transaktionen, die die Studie untersucht, wurden mit Sofortüberweisung bezahlt. Bei den Einkäufen, die mit dem Smartphone getätigt wurden, waren es 22,1 Prozent. Quelle: Screenshot
Mit Amazon Payments können User ihre Amazon-Kundenkonten auch bei Onlineshops nutzen, die nicht zu Amazon gehören und müssen keine Zahlungsdaten wie Kontonummer und Bankleitzahl offenlegen. Für Händler, die diesen Dienst anbieten, müssen allerdings eine Transaktionsgebühr an Amazon zahlen. Für Amazon-Kunden ist das Modell kostenlos. Dementsprechend nutzen 5,3 Prozent ihr Amazon-Konto beim Online-Einkaufsbummel, auch wenn sie gar nichts bei Amazon einkaufen. Quelle: Screenshot

Wer die Geschäftsbedingungen von Paypal liest, braucht neben juristischem Verständnis vor allem eines: viel Zeit. AGB und Datenschutzgrundsätze sind in der neuen Fassung zusammen rund 200 DIN-A-Seiten lang. Die Auflistung der Änderungen, die das Unternehmen zum 1. Juli einführen will, summiert sich auf immerhin 42 Druckseiten. Kaum ein Nutzer wird sich die Mühe machen, diese Texte zu lesen.

Dabei würde es sich lohnen: Die Lektüre zeigt, mit wem Paypal alles zusammenarbeitet, von Zahlungsabwicklern über Daten-Broker wie Acxiom bis hin zu Web-Diensten wie Facebook und Twitter – ein spannender Einblick. Sie zeigt aber auch, dass einige Passagen gegen europäisches Datenschutzrecht verstoßen könnten. „Bedenklich ist die Vielzahl der verschiedenen Stellen, an die Daten weitergegeben werden – teilweise auch außerhalb der EU“, sagt der IT-Rechtler Carsten Ulbricht von der Kanzlei Bartsch in Stuttgart. Auch die Vielzahl der vorgesehenen Zwecke wie auch die Vielzahl der Daten sei problematisch.

Bezahlen per PayPal

Im schnelllebigen Internetgeschäft überarbeiten viele Firmen ihre Geschäftsbedingungen regelmäßig, so auch Paypal. Hinzu kommt ein konkreter Anlass: „Aufgrund der Tatsache, dass Paypal und Ebay demnächst nicht mehr zur gleichen Unternehmensgruppe gehören werden, sondern als unabhängige Unternehmen agieren, fallen die jetzt angekündigten Änderungen ausführlicher aus als sonst“, teilt der Dienstleister auf Anfrage mit. Der aktivistische Investor Carl Icahn hatte zuvor die Aufspaltung vehement gefordert, im dritten Quartal soll es so weit sein.

Einige Änderungen beziehen sich tatsächlich auf neue Produkte. So führte das Unternehmen Ende Februar in Deutschland Paypal Plus ein – kleine Online-Händler können damit vier Bezahlmethoden aus einer Hand anbieten, neben der Paypal-Zahlung auch Lastschrift, Kreditkarte und demnächst auch Rechnung.

So weit, so unproblematisch. Die bereits geltenden Regeln wie auch die Neuerungen enthalten jedoch Passagen, die Juristen aufhorchen lassen. So versichert Paypal zwar, nur „sehr eingeschränkt“ Daten gegenüber anderen Unternehmen oder Behörden offenzulegen. Die Tabellen mit der Übersicht, wer in welchem Land was darf, füllen dann aber 46 Seiten. Dass der Bezahldienstleister sich bei Identitätsfeststellung und Bonitätsauskunft helfen lässt, überrascht nicht. Eher schon, dass er mit Acxiom zusammenarbeitet, „um zusätzliche Benutzerinformationen zu sammeln und Marketingkampagnen besser ausrichten zu können“. Der Daten-Broker verspricht einen „360-Grad-Blick“ auf Kunden. Paypal lässt sich außerdem genehmigen, Nutzern anhand ihrer E-Mail-Adresse bei Facebook und Twitter zu identifizieren und ihnen gezielt Werbung zu zeigen. All das will sich der Online-Dienst pauschal genehmigen lassen.


Paypal soll künftig Daten an Jobcenter weitergeben

Wo Raum für Interpretationen ist, entstehen Gerüchte. Das Unternehmen lässt sich ausdrücklich genehmigen, unter bestimmten Umständen Informationen an Strafverfolgungsbehörden zu liefern. Ein Hartz-IV-Forum im Netz berichtete daraufhin, dass Paypal künftig auch Daten an Jobcenter weitergeben wolle, damit diese den Missbrauch von Sozialleistungen verhindern könnten. Das schließt das Unternehmen auf Nachfrage ausdrücklich aus.

IT-Rechtler Ulbricht, der auf rechtzweinull.de bloggt, stößt sich außerdem daran, dass die Neuerungen automatisch gelten, wenn man den Dienst weiter verwendet. „Der Nutzer muss ausdrücklich zustimmen können.“ Sonst liege ein Verstoß gegen europäisches Datenschutzrecht vor.

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Unabhängig vom Inhalt lenken die Änderungen einmal mehr den Blick darauf, dass Geschäftsbedingungen oft mehr verschleiern als erklären. Denn dass viele Nutzer sich durch die Texte kämpfen, ist unwahrscheinlich: Jeder zweite Nutzer (53 Prozent) akzeptiert die AGB meistens oder immer, ohne sie gelesen oder verstanden zu haben. Das zeigt eine Umfrage des Verbraucherzentrale Bundesverband. Gleichzeitig finden 72 Prozent die Regeln aber auch zu lang oder zu kompliziert.

„Das zeigt: Wir haben großen Handlungsbedarf“, betont der Verband. „AGB müssen verständlicher werden – und zwar ohne Kleingedrucktes und ohne eine Fachversion für Juristen.“ Es habe mit dem Alltag der Verbraucher wenig zu tun, wenn es ohne Jurastudium oder juristische Beratung nicht möglich sei, die AGB zu verstehen.

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