+++ Das Wichtigste vom G20-Gipfel +++: Donnerstag: Erstes Gespräch mit Trump

+++ Merkel trifft Trump zu erstem Gespräch +++

US-Präsident Donald und Bundeskanzlerin Angela Merkel sind am Vorabend des G20-Gipfels in Hamburg zu einer Unterredung zusammengekommen. Das Gespräch in einem Hamburger Hotel sollte rund 45 Minuten dauern. Merkel begrüßte den Gast aus den USA am Eingang. Anschließend schüttelten sich beide vor Fotografen die Hände.

Zuvor hatte die Bundeskanzlerin betont, dass sie die Streitthemen mit US-Präsident Donald Trump zu Freihandel und Klimaschutz nicht ausblenden werde. Sie vertrete in der Runde der großen Wirtschaftsmächte deutsche und europäische Interessen und werde alles daran setzen, „Kompromisse zu finden, um Antworten auf die Fragen zu finden, die für die Gestaltung der Globalisierung wichtig sind“, sagte Merkel.

„Natürlich werden wir auf der anderen Seite Dissens nicht übertünchen, sondern Dissens auch benennen, denn es gibt zu einigen wichtigen Fragen auch unterschiedliche Meinungen“, ergänzte die Kanzlerin.

Auf diese Sechs kommt es beim Treffen an

Angela Merkel

Die Bundeskanzlerin ist die dienstälteste Regierungschefin in Europa. Im Gegensatz zu ausländischen Amtskollegen hat die beherrschte Physikerin alle Konflikte überstanden – von der Schuldenkrise über die Euro-Krise bis zur Flüchtlingskrise. Außenpolitisch war die Lage für Merkel selten so angespannt wie jetzt. Ihr Verhältnis zum neuen US-Präsidenten Donald Trump ist schwierig, weil die in der DDR aufgewachsene Pfarrerstochter für Freiheitsrechte und Freihandel eintritt und in der Globalisierung Chancen für alle Partner sieht – während Trump eine Politik der Abschottung betreibt. Die Beziehung zu Russlands Staatschef Wladimir Putin ist seit der Ukraine-Krise gestört. In Anbetracht dessen wirkt Merkels Austausch mit Chinas Präsident Xi Jinping geradezu gelassen.

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Donald Trump

Der US-Präsident ist in viel schlechterer Verfassung als sein Land. Er tut sich fünf Monate nach der Amtsübernahme innenpolitisch schwer, hat bisher kaum ein größeres Politikprojekt umsetzen können, blickt weiterhin auf geradezu desaströse Umfragewerte. Sein Einreisestopp wurde von Gerichten auf Minimalmaß gestutzt, seine Gesundheitsreform hängt im Senat fest, seine Steuerreform steht in den Sternen. Nicht einmal der Mauerbau an der Grenze zu Mexiko, eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen, hat bisher begonnen. Dazu kommt sein oft wenig präsidiales Auftreten, wie etwa bei seinen wiederholten Beleidigungen kritischer Journalisten.

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Trump wird beim Gipfel versuchen, „Make-America-Great“-Themen zu spielen. Dazu gehört auch der Streit um Stahlimporte aus Deutschland und China und der größere Kontext des Welthandels. Notfalls, so droht Trump, würden die USA aus der Welthandelsorganisation (WTO) austreten. Beim Thema Sicherheit wird Trump auf die Karte des Anti-Terror-Kampfes setzen und das Nordkorea-Thema ansprechen. Dass die Nato-Mitglieder ihre Verteidigungsausgaben erhöhen, verbucht er als Erfolg. Mit Spannung wird erwartet, ob Trump in der Klimapolitik zumindest einen Minimalkompromiss zulassen wird.

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Wladimir Putin

Der russische Präsident reist vor allem nach Hamburg, um erstmals Trump zu treffen. Der Kremlchef ist in einer misslichen Lage. Russland hat sich nach Erkenntnissen von US-Geheimdiensten vergangenes Jahr zugunsten von Trump in den Wahlkampf eingemischt. Doch nun verhindert gerade dieser Skandal die Annäherung, die Trump versprochen und Putin erhofft hatte. Jede Bewegung Trumps auf Moskau zu würde misstrauisch beäugt. Und die republikanische Mannschaft um den Präsidenten sieht Russland traditionell eher als Gegner, dem man auch in Syrien oder der Ukraine gelegentlich zeigen muss, wo es langgeht.

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Russlands starke Stellung im Syrien-Konflikt ist trotzdem ein Pfund, mit dem Putin bei der G20 wuchern kann. Seit dem Rauswurf aus der G8 ist der Zwanzigergipfel für ihn jedes Jahr die größte internationale Bühne, auf der er viele Kontakte pflegt. Wirtschaftlich läuft es in Russland nicht mehr ganz so schlecht wie noch vor zwei Jahren. Eine neue Herausforderung für Putin sind die Proteste junger Russen gegen seine Dauerherrschaft. Sie dürften seine Wiederwahl 2018 nicht verhindern, bereiten dem Kreml aber mehr Kopfzerbrechen als erwartet.

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Xi Jinping

Chinas Staats- und Parteichef hat mehr Macht an sich gerissen als seine Vorgänger. Gegner in Partei und Militär hat er mit seiner Anti-Korruptionskampagne ausgeschaltet. Auf dem nur alle fünf Jahre stattfindenden Parteitag im Herbst wird Xi Jinping auch den engsten Machtzirkel, den Ständigen Ausschuss des Politbüros, mit seinen engsten Vertrauten besetzen und mit noch größerer Machtfülle in eine zweite fünfjährige Amtszeit gehen.

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Anders als seine Vorgänger will Xi auch eine größere Rolle auf der Weltbühne spielen. Kern seiner geopolitischen Strategie ist die Initiative einer „Neuen Seidenstraße“. Geplant sind Investitionen in Wirtschaftskorridore und Infrastrukturprojekte wie Häfen, Straßen, Zugstrecken oder Pipelines, die Chinas Einfluss in der Welt ausweiten. Kritiker fürchten eine „neuen Weltordnung chinesischer Prägung“. Der Abschottungskurs von Trump spielt ihm in die Hände, da sich Xi als Vorkämpfer gegen Protektionismus und Klimawandel präsentieren kann.

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+++ Merkel sieht Optionen für Lösung in Klima-Streit +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt nach ihrer Ankunft in Hamburg, obwohl die USA aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen wollten, stünden "viele, viele andere" weiter zu der Vereinbarung. Es gebe verschiedene Optionen für eine Lösung, um eine gemeinsame Abschlusserklärung des Gipfels zu verabschieden.

+++ Scholz begrüßt Trump in Hamburg +++

US-Präsident Donald Trump ist zu seinem ersten Besuch in Deutschland eingetroffen. Trump landete am Vortag des G20-Gipfels kurz vor 16 Uhr begleitet von Ehefrau Melania mit der US-Präsidentenmaschine „Air Force One“ in Hamburg. Der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz begrüßte Trump und seine Frau und geleitete sie zu einem bereitstehenden Hubschrauber der US-Armee, der das Ehepaar weiter zum Gästehaus des Senats transportierte, begleitet von weiteren Hubschraubern.

Der US-Präsident war aus Warschau gekommen. In Polen hatte Trump an einem Gipfel mittel- und osteuropäischer Länder teilgenommen. Bereits am Abend will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Trump im Hamburger Hotel „Atlantic“ zu einem Vorgespräch treffen.

+++ Hamburger Geschäfte fürchten Ausschreitungen +++

Rund um den Hamburger Fischmarkt, wo am Nachmittag die Autonomen-Demo "Welcome to Hell" startet, sind Cafes und Restaurant aus Angst vor Ausschreitungen geschlossen. Einige Läden sind mit Brettern vernagelt. Die Polizei ist mit einem massiven Aufgebot an Beamten und Wasserwerfern vor Ort. In der Stadt herrscht wegen der vielen Absperrungen Verkehrschaos.

+++ China lehnt G20-Erklärung zum Klimaschutz ohne USA ab +++

China spricht sich gegen eine gesonderte Erklärung der Mehrheit der G20-Staaten zum Klimaschutz ohne die USA aus. „Niemand sollte ausgeschlossen werden“, sagte Vizefinanzminister Zhu Guangyao vor dem Gipfel. China hoffe, dass alle Seiten ihre Kommunikation verbesserten.

In den Gesprächen könne es durchaus mal zu Kritik kommen, aber die Erklärungen müssten von allen getragen werden, betonte Zhu Guangyao. Nach dem angekündigten Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen stehe China unverändert zu seinen Verpflichtungen. Seine Regierung verfolge Umwelt- und Klimaschutz, weil es für das Land selbst notwendig und auch gut für die Welt sei, betonte er.

+++ Greenpeace kritisiert Klima-Absichten: „Lizenz zum Nichtstun“ +++

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat entschiedenere Klimaschutz-Anstrengungen in der Abschlusserklärung für den G20-Gipfel in Hamburg verlangt. In einem der Organisation vorliegenden Entwurf der Erklärung werde seitens der USA nur ein „globaler Ansatz“ beim Klimaschutz akzeptiert. „Dies läuft dem Pariser Abkommen zuwider, das ausdrücklich nationale Verpflichtungen beim Klimaschutz vorsieht“, sagte Greenpeace-Klimaschutz-Experte Tobias Münchmeyer. „Es wäre eine Lizenz zum Nichtstun!“

+++ Merkel hebt Bedeutung des Freihandels hervor +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel betont kurz vor dem Gipfel noch einmal die Bedeutung des Freihandels für die Weltwirtschaft. "Wir sind uns einig, dass wir offene Handelsströme brauchen", sagt sie nach einem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten von Singapur, Lee Hsien Loong, in Berlin. Lee zeigt sich zuversichtlich, dass das Freihandelsabkommen der EU mit seinem Land bald unter Dach und Fach sein wird. Es werde Vorbild für ein Abkommen aller Asean-Staaten mit der EU sein. Die Bundesregierung setzt sich zudem für Afrika ein. "Ein nachhaltiges Wachstum in Afrika, das allen zugutekommt, steht bei der deutschen G20-Präsidentschaft im Mittelpunkt", sagt Entwicklungsminister Gerd Müller auf einer Afrika-Konferenz in Berlin.