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US-Supreme Court Die Ernennung Kavanaughs scheint sicher

Für Trump ist die nun zu erwartende Bestätigung des erzkonservativen Juristen Brett Kavanaugh ein Erfolg. Quelle: REUTERS

Nach der ersten Anschuldigung war fast vier Wochen lang unklar, ob der Kandidat an den Supreme Court berufen würde. Nun scheint Kavanaughs Zukunft am Obersten Gericht der USA gesichert zu sein.

Einer Berufung von US-Präsident Donald Trumps Wunschkandidat an den Obersten Gerichtshof scheint trotz anhaltender Proteste gegen seine Ernennung nichts mehr im Wege zu stehen. Wenige Stunden vor der für diesen Samstag angepeilten Abstimmung sicherten zwei bislang unentschiedene Senatoren dem erzkonservativen Richter Brett Kavanaugh ihre Unterstützung zu. Das dürfte voraussichtlich für die nötige Mehrheit in der Parlamentskammer und damit für eine Bestätigung des 53-Jährigen reichen.

Für Trump und seine Republikaner wäre dies einen Monat vor der Kongresswahl ein großer Erfolg. Im Supreme Court würde zugleich die konservative Mehrheit wohl über Jahrzehnte hinweg zementiert. Die insgesamt neun Richter, die über die Auslegung der Verfassung entscheiden, bleiben in der Regel lebenslang im Amt.

Kavanaughs Ernennung schien eigentlich bis Mitte September sicher. Doch dann wandte sich die Psychologieprofessorin Christine Blasey Ford an die Öffentlichkeit und warf Kavanaugh vor, er habe 1982 auf einer Party versucht, sie zu vergewaltigen. Anschließend beschuldigten zwei weitere Frauen den Juristen sexueller Vergehen. Dieser wies die Vorwürfe kategorisch zurück. Das verhinderte aber nicht, dass eine landesweite Debatte über seine Ernennung ausbrach. Die Senats-Abstimmung über Kavanaugh wurde verschoben, bis das FBI den Senatoren einen Bericht vorlegte. Viele Demokraten kritisierten diesen als unvollständig und zu hastig erstellt.

Doch am Freitag erklärte die republikanische Senatorin Susan Collins, die lange als Wackelkandidatin galt, dass die Anschuldigungen nicht bewiesen worden seien. Sie werde für Kavanaugh stimmen. Dem schloss sich kurz darauf der demokratische Senator Joe Manchin an. „Ich glaube Dr. Ford. Etwas ist Dr. Ford passiert. Ich glaube nicht, dass die Fakten zeigen, dass es Brett Kavanaugh war. Aber ich glaube, dass etwas passiert ist“, sagte er vor Journalisten, während Demonstranten in einem Gang des Kapitols „Schande, Schande, Schande“ skandierten. Etwa 100 Demonstranten wurden bei Protesten im Kapitol und vor dem Supreme Court festgenommen. Am Donnerstag führte die Polizei mehr als 300 Menschen ab.

Dank Manchins Unterstützung dürfte im Senat eine Mehrheit für Kavanaugh zustande kommen, denn aufseiten der Republikaner erklärte mit Lisa Murkowski lediglich eine Senatorin, sie halte den Juristen derzeit nicht „für die richtige Person für das Gericht“. Im Senat sitzen 51 Republikaner, die Demokraten kommen auf 49 Mandate.

Trump, gegen den ebenfalls wiederholt Vorwürfe sexuellen Fehlverhaltens erhoben worden sind, zeigte sich erfreut. Er sei „sehr stolz auf den US-Senat“, weil dieser die Nominierung Kavanaughs befürworte, twitterte der Präsident.

Nach Neil Gorsuch wäre Kavanaugh bereits der zweite konservative Richter, den Trump am Supreme Court platziert. Die Rechtsprechung in den USA dürfte davon auch noch Jahre nach Trumps Präsidentschaft geprägt werden. Sollte Kavanaugh dieses Wochenende bestätigt werden, könnte er bereits im Anschluss den Amtseid ablegen und am Dienstag auf der Richterbank Platz nehmen, wenn der Supreme Court das nächste Mal tagt.

Trumps Republikaner wiederum würden mit einem Erfolg in der Hand in die Kongresswahl am 6. November ziehen, bei der ihnen Umfragen zufolge der Verlust der Mehrheit zumindest in einer der beiden Parlamentskammern droht. Doch auch die Demokraten erhoffen sich Rückenwind für den Wahlkampf. Sie setzen darauf, dass eine Ernennung Kavanaughs nicht zuletzt im Zuge der #MeToo-Bewegung viele zusätzlich Wählerinnen mobilisiert, die in der Wahl eine Chance sehen, die Konservativen - und mit ihnen Trump - abzustrafen.

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