Vierte Runde Gespräche zu US-Freihandelsabkommen haben begonnen

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten ist ein Riesenprojekt. Ein Dreivierteljahr dauern die Verhandlungen schon. Jetzt treffen sich beide Seiten erneut in Brüssel.

Der europäische Chefunterhändler Ignacio Garcia Bercero begrüßte am Montag in Brüssel seinen US-Kollegen Dan Mullaney zu Verhandlungen. Quelle: dpa

Die EU und die USA haben die vierte Gesprächsrunde über ein Freihandelsabkommen begonnen, das noch viele Streitpunkte birgt. Der europäische Chefunterhändler Ignacio Garcia Bercero begrüßte am Montag in Brüssel seinen US-Kollegen Dan Mullaney zu Verhandlungen. Beide Seiten wollten nun in die Tiefe gehen und an konkreten Texten arbeiten, hieß es in Brüssel. Ein Durchbruch werde aber noch nicht erwartet.

Mit dem Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) wollen die EU und die USA die größte Freihandelszone der Welt mit rund 800 Millionen Menschen schaffen. Die Gespräche darüber begannen im vergangenen Sommer. In den nächsten Monaten soll es vor allem um Erleichterungen für den Zugang zu den Märkten des Partners gehen.

Über diese Themen streiten sich Europa und die USA
Ein Fracht-Container wird in eine Airbus-Maschine gleaden Quelle: AP
NSA-AbhörskandalWegen der Bespitzelung von europäischen Politikern durch den US-Geheimdienst NSA will Frankreich - ohnehin schwierigster Partner bei den Verhandlungen um die Freihandelszone - die Gespräche vorerst auf Eis legen. Den Franzosen schwebt eine mindestens zweiwöchige Verhandlungspause vor, um alle Informationen, die bislang vorliegen, auszuwerten. Der französische Präsident François Hollande forderte ein sofortiges Ende des Lauschangriffs. „Wir können ein solches Verhalten nicht hinnehmen“, sagte er. Weitere Gespräche will er erst führen, wenn die USA garantiere, die Bespitzelungen einzustellen. "Wir wissen, dass es Systeme gibt, die kontrollieren müssen, unter anderem im Kampf gegen den Terrorismus. Aber ich denke nicht, dass dieses Risiko in unseren Botschaften oder der Europäischen Union besteht", so Hollande. Quelle: dpa
Tim Cook spricht auf einer Pressekonferenz Quelle: REUTERS
Ein chinesischer June begrüßt ein landendes Flugzeug Quelle: REUTERS
US Soldaten Quelle: REUTERS
US-Dollar-Scheine werden gezählt Quelle: REUTERS
Iraner feiern auf der Straße nachdem sich das Fußball-Team für die WM qualifiziert hat Quelle: AP

Kritiker befürchten, die Vereinbarungen könnten zu einer Verwässerung europäischer Verbraucherschutz-Standards führen - etwa durch Hormonfleischimporte. EU-Handelskommissar Karel De Gucht hat diese Bedenken immer wieder zurückgewiesen.

Die Gespräche über umstrittene Regeln zum Investitionsschutz setzte die EU-Kommission vorerst aus und kündigte eine öffentliche Befragung an. Diese könnte nach Angaben eines EU-Diplomaten in der laufenden Woche starten. Beim Investitionsschutz geht es um Regeln zum Schutz von Investoren im Ausland. Gegner fürchten, US-Konzerne könnten sich vor ausländischen Schiedsgerichten Milliarden-Schadenersatz erstreiten. Und während die Europäer auch Finanzdienstleistungen mit dem Abkommen abdecken wollen, wollen die Amerikaner diesen Bereich auslassen.

Gleichzeitig vermisst die Brüsseler Behörde einem Zeitungsbericht zufolge bei ihren amerikanischen Verhandlungspartnern volles Engagement. Das geht aus einem Bericht der Kommission an die Bundesregierung hervor, der der Tageszeitung „Die Welt“ vorliegt. Demnach erklärt die Kommission auf Nachfrage Deutschlands, „dass die Prioritäten für die USA tatsächlich derzeit etwas anders lägen“.

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Zuerst kämen für die USA das geplante transpazifische Handelsabkommen TPP und das geplante internationale Handelsabkommen zu Dienstleistungen TiSA. Das europäisch-amerikanische TTIP stehe erst an dritter Stelle.

Auch um die Akzeptanz in der europäischen Bevölkerung sorgt sich die Kommission dem Zeitungsbericht zufolge. Die Behörde fordere in dem Bericht die EU-Staaten auf, „gemeinsam daran zu arbeiten, dass sich die öffentliche Wahrnehmung und Einstellung zum Abkommen verbessere“.

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