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10 Jahre Parteichef Cameron Der ultimative Pragmatiker

Der britische Premier David Cameron feiert heute sein 10-jähriges Dienstjubiläum als Tory-Parteichef. Nie hatten die Briten einen gelasseneren Premier. Aber es gibt zu viele Baustellen, als dass er groß feiern könnte.

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Der britische Premier lässt Angriffe auf den IS fliegen. Quelle: dpa

London David Cameron rückt in einen erlesenen Kreis auf: Nur vier Tory-Chefs seit dem 20. Jahrhundert waren mehr als zehn Jahre im Amt. Ab heute steht Cameron in einer Reihe mit Churchill und Thatcher. Bekannt ist der britische Tory-Chef Cameron trotzdem vor allem wegen seiner Vergangenheit als Elite-Raudi im Bullington Club in Oxford oder weil er einmal seine Tochter im Pub vergaß.

Cool und entspannt – das ist seine Art. Während Margaret Thatcher noch spät nachts in den Akten las, hat Cameron einen großen Schrank mit DVD-Boxen in der Wohnküche der Downing Street. Er hat den arroganten Charme der britischen Upper Class und macht im Frack eine ausgezeichnete Figur, was ihn zum Regieren wie geboren scheinen lässt. Dabei gilt er als meist gehasster Regierungschef in Europa – was ihm laut der neuen Cameron-Biographie von Anthony Seldon keine geringere als die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bescheinigt hat.

Cameron ist auch ein Glückspilz. Nicht nur, weil er als entfernter Cousin der Queen im besten Hause geboren wurde und die Super-Elite Schule Eton besuchen durfte. Auch, weil ihm das Schicksal so schwache politische Gegner bescherte. Erst Gordon Brown, dann Ed Miliband, den die Briten einfach nicht ernst nehmen wollten, nun den ultralinken Labour-Chef Jeremy Corbyn.

Gegen sie alle wirkte Cameron als Ausbund von Normalität, Umgänglichkeit und „common sense“ – jene praktische, bodenständige Vernunft, die die Briten über alles stellen. „Cameron ist der ausgeglichenste britische Premier seit dem Zweiten Weltkrieg“, sagt Cameron-Kenner Seldon.

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    Was man vermisst, sind Zukunftsvisionen. Auch jetzt, zum Jahrestag, wird wieder darüber gerätselt, wer Cameron eigentlich ist, was er mit der Macht anfangen will, was seine großen Ziele und Pläne sind. „Macht ohne Sinn und Ziel“, warf ihm der Guardian vor. „Eine Sphinx ohne Rätsel“, nannte der Tory-Berater Dominic Cummings, nun Cheforganisator der EU-Austrittskampagne, seinen einstigen Chef.

    Es war Nikolaustag, als David Cameron vor zehn Jahren in der Royal Academy in London als neuer Tory-Parteichef ausgerufen wurde. Über der Konservativen Partei strahlte die Sonne. In einer furiosen Wahlkampagne unter Parteimitgliedern, mit einer forschen, ohne Notizen vorgetragenen Parteitagsrede hatte sich der 39 Jahre alte Cameron klar gegen Kandidaten vom rechten Flügel durchgesetzt.

    Er versprach die Modernisierung von Thatchers Partei, einen „mitfühlenden Konservatismus“, der mit der modernen Welt im Einklang lebte und eine „big society“, in der die Politik ihre Aufgabe nicht darin sieht, alles zu kontrollieren und vorzuschreiben, sondern einfach nur den besten Kräften der Menschen Raum zu geben. Niemand wusste genau, wie das gehen sollte, aber seitdem ist Cameron kontinuierlich beliebter als die Partei, die er führt.

    „Let sunshine win the day“, lasst die Sonne aufgehen, lautete sein Motto, als sei er ein Wettergott. Großbritannien war damals ein Land des Optimismus'. Premier Tony Blair war noch beliebt und kein graues Wölkchen stand am Zukunftshimmel. Cameron war frech genug, Blair in seiner ersten Fragestunde im Unterhaus zuzurufen: „Ich bin die Zukunft, ihr seid die Vergangenheit“. Manche sprachen in ihrer Begeisterung von einem „neuen Kennedy“. Doch dann kam alles anders.


    Wider aller britischen Verfassungstraditionen

    Der Bankencrash machte aus dem Sonnenschein-Politiker Cameron, einen, der den Briten noch vor seiner Wahl zum Premier 2010 nur Blut, Schweiß und Tränen versprach – und einen drakonischen Sparkurs fuhr, wie er vielleicht nur noch von Griechenland übertroffen wurde. Statt Sonnenschein gab es brutale Sozialreformen, die schwersten Straßenkrawalle der britischen Nachkriegsgeschichte im August 2011, einen Spesenskandal im Unterhaus, der noch Jahre später das Vertrauen der Briten in ihre Politiker erschüttert, Studentenproteste gegen eine massive Erhöhung der Studiengebühren, den riesigen „Phone Hacking“-Presseskandal, den Gesellschaftsskandal um den BBC Moderator Jimmy Saville und dessen 50-jährige Karriere als Sexualtäter.

    Mit Cameron durchlebte die britische Gesellschaft eine Periode wachsender Gespanntheit, des gesellschaftlichen Misstrauens, der Selbstzweifel. Und immer musste Sunny-Boy Cameron als John Wayne auftreten, ein Supersheriff, der, wie beim Spesenskandal, hart und gnadenlos für Ordnung sorgte, unbekümmert um den Hass, den er auf sich zog.

    Es gab genügend Momente, die dem Land den Atem stocken ließen. Als Cameron 2010 die Wahl nicht eindeutig genug gewinnen konnte, bildete er wider aller britischen Verfassungstraditionen eine Koalitionsregierung – und hielt diese fünf Jahre zusammen. Niemand hielt das für möglich. Bei einem ersten Wahlrechtsreferendum 2011 spielte der ewig höflich lächelnde Cameron seinen Koalitionspartner Nick Clegg brutal an die Wand. Dann steuerte er, naiv oder tollkühn in das Abenteuer des schottischen Unabhängigkeitsreferendums – und hätte fast das „Vereinigte Königreich“ verloren.

    Und noch waghalsiger schien vielen, wie Cameron im Januar 2013 ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft versprach und Großbritanniens Zukunft in der EU zur Disposition stellte. Von allen Baustellen im Machtbereich Camerons – Haushaltsdefizit, Sozialreformen, Migrationsproblematik, Islam-Extremismus, Syrienkonflikt – ist dies die unübersichtlichste.

    Cameron ist der ultimative Pragmatiker, unaufgeregt, cool in Krisen, er handelt schnell – zu schnell, sagen Kritiker, die ihn mit der umsichtigen Angela Merkel vergleichen. Großen Ideen sind ihm zuwider. „Ich glaube nicht an -ismen“, schrieb er bald nach seinem Amtsantritt und prophezeite, es werde nie einen „Cameronismus“ geben, wie es etwa einen „Thatcherismus“ gab. „Wörter wie Kommunismus, Sozialismus, Kapitalismus und Republikanismus bringen mir nur eine Idee vor Augen: Extremismus.“

    Mag er große Ideologien nicht, Prinzipien hat er schon. „Anstand“, würde er es nennen. Trotz seiner Abneigung gegen das Visionäre sei Cameron kein zynischer politischer Taktiker, „der nur seinen eigenen kurzfristigen Vorteil im Auge hat“, sagt Seldon. Gegen den erklärten Willen seiner Parteibasis setzte er die Homosexuellenehe durch. Gegen massive Kritik hält Cameron trotz Defizit und Austerität daran fest, dass Großbritannien als einzige der großen Industrienationen den von der Uno geforderten 0,7 Prozent des BIP für die Entwicklungsländer abführt.


    „Wir glauben nicht an einen europäischen Föderalstaat“

    Das Richtige tun, statt politische Haken zu schlagen, galt auch, als die schottische Forderung nach einem Unabhängigkeitsreferendum nicht mehr von der Hand zu weisen war. Und das EU-Referendum gewährte Cameron nicht, weil ihm ein paar Parteigenossen die Nachfolge verweigerten, sondern weil er sah, dass die Schwere zwischen der EU-Realität und der wachsenden britischen EU-Skepsis zu weit auseinanderging.

    Der deutschen Bundeskanzlerin hatte er sich  gleich zu Beginn seiner Zeit als Premier als Euro-Skeptiker vorgestellt. Eine seiner ersten Amtshandlungen war, die britischen Konservativen aus der Fraktion der EU-Föderalisten im Europaparlament, der Europäischen Volkspartei, zu nehmen. „Wir glauben nicht an einen europäischen Föderalstaat, deshalb haben wir da nichts verloren“, so seine schlichte Begründung. Angela Merkel hat es ihm nie verziehen.

    Cameron sieht die Welt, wie sie ist, und zieht die Konsequenzen daraus. Aber er tut das als britischer Tory mit Prinzipien, die man ohne große Schwierigkeiten ausmachen kann. Er kommt aus der privilegierten Oberschicht, aber vertraut der demokratischen Vernunft der Masse. Individuelle Freiheit und Selbstverantwortung stehen ganz oben, aber er weiß, dass sie nie ohne Gesellschaft realisiert werden können. „Es gibt so etwas wie Gesellschaft, aber sie ist nicht dasselbe wie der Staat“, mit diesem Spruch schlug Cameron ohne jeden theoretischen Ballast die Brücke zwischen Sozialstaatlichkeit und der englischen Tories tief eingewurzelten Staatsskepsis.

    Was viele an Cameron irritiert, ist, dass er an seiner Regierungsmacht so leicht trägt. Das wurde nie deutlicher als in dem BBC-Interview kurz vor seiner Wiederwahl im Mai 2015. Er werde am Ende der Legislaturperiode zurücktreten und nicht für eine dritte Wahlperiode kandidieren, kündigte er wie nebenbei an.  Er wolle noch ein paar Aufgaben abschließen – die EU-Verhandlungen, das Defizit, Reformen im Bildungsbereich und bei den Sozialleistungen – dann sei es Zeit „für einen frischen Blick“. Gottlob habe die Tory-Partei genügend Talente. Mit Regieren sei es wie mit von den Weetabix-Keksen, erklärte er schlicht. „Zwei Regierungsperioden sind wunderbar, drei ein bisschen zu viel“.

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