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Wladimir Putin ist kein Kriegstreiber

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Auch die andere Seite möge gehört werden

Dabei ist das Argument für die Sanktionen gegen Russland scheinheilig. Es lautet, Putin habe die Krim völkerrechtswidrig annektiert, die Volksumfrage über einen Anschluss der mehrheitlich von Russen bewohnten ukrainischen Halbinsel an Moskau sei nur eine Farce gewesen. Tatsache ist, dass Putin vom Westen dazu getrieben wurde. Eine vermeintliche Volksbewegung im Westen der Ukraine, die nachweisbar von den USA aus mit Milliarden Dollar unterstützt wurde, hat mit Gewalt eine gewählte russlandfreundliche Regierung gestürzt.

Dass die bis dahin Mächtigen nicht nach unserem Geschmack waren, sie sich ein protziges Leben genehmigten und autokratische Züge trugen, lasse ich nicht als Grund für eine Einmischung des Westens, insbesondere der USA, gelten. Mir ist nicht bekannt, dass die Amerikaner sich in die Innenpolitik etwa in Saudi-Arabien oder den Emiraten einmischen, obwohl die mit den westlichen Menschenrechten und individuellen Freiheiten so viel gemeinsam hat wie eine Wüste mit einem Swimmingpool.

Tatsache ist auch, dass gerade die USA, wenn es um Krieg und Frieden geht, sich letztlich nicht um das Völkerrecht kümmern. Der Krieg gegen den Irak etwa war ein krasser Verstoß gegen das Völkerrecht. Zudem ist die US-amerikanische Außenpolitik immer wieder in wesentlichen Punkten gescheitert, weil sie zu sehr auf den Konflikt setzt und zu wenig die Interessen der Gegenseite ins Kalkül zieht, so wenig selten diese uns auch gefallen mögen.

Machtvakuum im Nahen Osten

In Vietnam mussten die Amerikaner als Verlierer abziehen und das Land den Kommunisten zurücklassen. Von einer Befriedung Afghanistans kann nicht im Geringsten die Rede sein. Die hässliche, aber die Region stabilisierende Diktatur von Saddam Hussein im Irak wurde zerbombt und durch ein Machtvakuum ersetzt, in dem sich nun Islamisten ausbreiten, die den ganzen Nahen Osten bedrohen - mit überhaupt nicht absehbaren Kollateralschäden für Verbündete des Westens wie die Türkei und die dort unterdrückten Kurden.

Ausland



Audiatur et altera pars - auch die andere Seite möge gehört werden. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung handelt und sich – im Gegensatz zu den USA – wieder verstärkt auf diese Maxime der Außenpolitik verlegt. Nur so finden wir heraus aus der Sackgasse der Sanktionen, von denen niemand weiß, welche Seite sie eigentlich wann und aus welchem Grund wieder zurücknehmen sollte.

Die Mitglieder der Bundesregierung haben geschworen, ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm wenden. Zu letzterem gehört wohl oder übel auch, die von Putin geschaffenen Fakten auf der Krim auf irgendeine Weise hinzunehmen, damit die USA mit ihren geopolitischen Überlegungen die Bundesregierung nicht weiter zu einem Handeln nötigen, das dem deutschen Volk auf Dauer großen Schaden zufügen wird.

P.S.: An besten informellen Kontakten zu Putin mangelt es in Deutschland wahrlich nicht. Wieso schließt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel eigentlich nicht mit ihrem Vorgänger Gerhard Schröder vertraulich kurz, um dessen direkten Draht zu Putin für eine schnelle Deeskalation und eine Rückkehr zur strategischen Partnerschaft mit Russland zu nutzen?

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