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100 Prozent Grupp Deutschland sollte Amerika mit Vorsicht genießen

Das Auftreten der USA im Syrien-Konflikt lehrt uns, nachdenklicher damit umzugehen, was uns jenseits des Atlantiks alles vorgelebt wird - im Krieg und im Frieden, in der Politik und in der Wirtschaft.

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Das Auftreten der US-Amerikanischen Regierung im Syrienkonflikt lehrt uns, nachdenklicher damit umzugehen, was uns jenseits des Atlantiks alles vorgelebt wird. Quelle: dpa

Man darf hier nicht herumreden: Im Syrienkonflikt haben sich die Amerikaner - leider wieder einmal - aufgeführt wie die Regulierer der Welt. Präsident Barack Obama hatte ganz in der traurigen Tradition seines Vorgängers George W. Busch vor, einen neuen Krieg anzuzetteln, das heißt Syrien zu bombardieren. Und das ohne die Chance für eine Mandat der Vereinten Nationen und obwohl er keine Beweis hatte, dass Regierungschef Baschar al-Assad hinter dem Chemiewaffen-Einsatz stand. Auch die Kontrolleure konnten bis heute nicht beweisen, dass Assad, auch wenn er politisch dafür eintreten muss, tatsächlich den Befehl erteilt hat. Dabei darf man nicht vergessen, dass die Amerikaner, um ihre Interessen im Irak durchzusetzen, stillschweigend Giftgasangriffe durch Saddam Hussein gegen die Kurden im Nordirak in Kauf genommen haben.

So steht die Welt zu einem Angriff auf Syrien
Die drei westlichen Vetomächte im Weltsicherheitsrat haben deutlich gemacht, dass sie auch ohne UN-Mandat gegen Syrien handeln könnten. In dem seit mehr als zwei Jahren andauernden syrischen Bürgerkrieg mit über 100.000 Toten hatte Obama einen Giftgaseinsatz als „rote Linie“ bezeichnet. Die Vorbereitungen für einen Militärschlag laufen dementsprechend auf Hochtouren. Ein Bericht von Inspektoren der Vereinten Nationen, die prüfen sollen, ob es einen solchen Angriff von Seiten des Assad-Regimes gab, steht noch aus. Quelle: dpa
Die USA seien zu dem Schluss gekommen, das Assad-Regime sei für den Einsatz chemischer Waffen gegen die Bevölkerung verantwortlich. „Und wenn das so ist, müssen internationale Konsequenzen folgen“, sagte US-Präsident Barack Obama. Die Opposition hätte die Angriffe nicht ausführen können. Mehrere ranghohe US-Regierungsmitglieder hatten bereits zuvor klar gemacht, dass für sie das syrische Regime schuld an dem Angriff ist. Die USA treffen derzeit Vorbereitungen für eine mögliche militärische Reaktion. Obama erwähnte die mögliche Gefahr, die von Syrien für die USA ausgehe. Doch eine Entscheidung, wie die USA handeln werden, habe er noch nicht getroffen, sagte Obama. Der Auswärtige Ausschuss des US-Senats hat sich am 4. September (Ortszeit) für einen Militärschlag gegen Syrien ausgesprochen. Mit zehn zu sieben Stimmen gab er Präsident Barack Obama grünes Licht für einen Einsatz in dem Bürgerkriegsland. Das Votum ebnet den Weg für eine Abstimmung im gesamten Senat, mit der in der kommenden Woche gerechnet wird. Quelle: dpa
Die britische Regierung von Premierminister David Cameron rückt nun gezwungenermaßen von ihrer harten und USA-treuen Linie ab: Cameron hat eine Abstimmung im Parlament zu einem möglichen Militäreinsatz in Syrien verloren. Das Unterhaus lehnte am Donnerstagabend militärische Schritte mit 285 zu 272 Stimmen ab. In einer ersten Stellungnahme nach der Abstimmung sagte Cameron, es sei ihm klar, dass das britische Volk keine Militäraktion sehen wolle. "Das habe ich verstanden und die Regierung wird entsprechend handeln." Quelle: dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel rief Russland und China am 29. September auf, im UN-Sicherheitsrat eine gemeinsame Haltung mit dem Westen zu suchen. Nach einem Telefonat Merkels mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hieß es, beide seien sich einig, dass es für Syrien nur eine politische Lösung geben könne. Deutschland besteht jedoch auch auf „Konsequenzen“, sollte bewiesen werden, dass das Assad-Regime für den Giftgaseinsatz mit Hunderten Toten verantwortlich sei. In einem Telefonat mit Obama sprach sich Merkel dafür aus, dass die Ergebnisse der UN-Untersuchung im Sicherheitsrat behandelt werden. Laut ZDF-„Politbarometer“ lehnen 58 Prozent der Deutschen einen Militärschlag ab. Quelle: dpa
Frankreichs Präsident François Hollande schreckt bislang vor einem möglichen Intervention in Syrien zurück - auch wenn seine Streitkräfte bereit stehen, wie das Verteidigungsministeriums mitteilte. Wichtig sei eine politische Lösung im Syrien-Konflikt, betonte Hollande nach einem Treffen mit dem syrischen Oppositionsführer Ahmad al-Dscharba in Paris. Diesem habe er alle Unterstützung Frankreichs zugesagt, neben politischer auch humanitäre und materielle Hilfe, erklärte Hollande. Quelle: dpa
Ein Militärschlag gegen Syrien würde nach Einschätzung des Irans zu einer Katastrophe im Nahen Osten führen. „Der Nahe Osten ist ein Pulverfass, eine amerikanische Militärintervention in Syrien würde daher zu einer Katastrophe ohne absehbares Ende führen“, sagte Irans oberster Führer, Ajatollah Ali Chamenei. Der Israel-feindliche Iran ist der wichtigste regionale Verbündete der syrischen Führung. Er hat den syrischen Rebellen vorgeworfen, hinter dem mutmaßlichen Chemiewaffenangriff zu stecken. Quelle: dpa/dpaweb
Dementsprechend will auch der iranische Präsident, Hassan Ruhani, eine Intervention in Syrien verhindern. Eine Militäraktion brächte hohe Kosten für die Region mit sich, sagte Ruhani. Es müsse alles notwendige getan werden, um dies zu verhindern. Sollte es zu einem ausländischen Militärschlag kommen, wäre dies eine „offene Verletzung“ des Völkerrechts, so Ruhani. Er warnte, „engstirnige Entscheidungen“ würden weltweit nur zu mehr Extremismus und Terrorismus führen. Ein militärisches Abenteuer im Nahen Osten würde nicht nur die Stabilität der Region, sondern auch die der ganzen Welt gefährden. Die Menschen weltweit hätten keinerlei Interesse an einem weiteren Krieg im Nahen Osten, so der Präsident. Quelle: dpa

Die Amerikaner störte nicht, dass sie in der Vergangenheit einige Kriege führten und danach feststellen mussten, dass die Waffengänge nicht in Ordnung oder rechtens waren. Da war der Irak-Krieg, der wegen angeblicher aber nicht vorhandener Atomanlagen geführt wurde, ohne Legitimation durch die Vereinten Nationen. Im Irak herrscht heute brutale Gewalt. Ähnliches gilt für den Krieg in Afghanistan. Schon weiter zurück liegt der Vietnam-Krieg bis in die 1970er Jahre,  in dem die GIs ein Land mit Bombenteppichen und  Erbgut schädigenden Entlaubungsmitteln überzogen haben, um am Ende dann doch zu verlieren und den Kommunisten an die Macht zu lassen.

Was hat das alles mit uns in Deutschland zu tun? Ich meine, einiges. Die Amerikaner treten ja nicht nur in der Politik völlig autonom und rigoros auf, egal was der Rest der Welt davon hält, wie der Richter und der Sherif der Welt zugleich. Auch in der Wirtschaft ist in den vergangenen Jahren vieles zu uns herübergeschwappt, das an dieses Auftreten erinnert: die Gier nach immer mehr, Maßlosigkeit, Verantwortungslosigkeit, Größenwahn. 

Davon haben wir uns zu sehr anstecken lassen. Vieles, was in den vergangenen Jahren in Deutschland sich in Form von Exzessen und Verklärung von Fehlverhalten in der Wirtschaft einschlich, hat leider oft seinen Ursprung in den USA. Das kann und muss man verurteilen.

Regionale Player im Syrien-Konflikt

Nehmen wir die Schönfärbung der Insolvenz. Aus den USA schallt zu uns herüber, wie locker, cool und wenig schwermütig die Amerikaner wirtschaftliches Scheitern hinnehmen. Nichts dagegen, wenn jemand damit sein eigenes Geld riskiert und dann unbeeindruckt vom eigenen Scheitern ein neues Geschäft wagt. Aber so funktioniert es in der Praxis doch nur in ganz wenigen Ausnahmenfällen. An der Tagesordnung ist doch die Insolvenz, sprich: die Zahlungsfähigkeit, bei der andere Wirtschaftsteilnehmer  Geld verlieren.

Probleme mit dem neuen Insolvenzrecht

Über diese Themen streiten sich Europa und die USA
Ein Fracht-Container wird in eine Airbus-Maschine gleaden Quelle: AP
NSA-AbhörskandalWegen der Bespitzelung von europäischen Politikern durch den US-Geheimdienst NSA will Frankreich - ohnehin schwierigster Partner bei den Verhandlungen um die Freihandelszone - die Gespräche vorerst auf Eis legen. Den Franzosen schwebt eine mindestens zweiwöchige Verhandlungspause vor, um alle Informationen, die bislang vorliegen, auszuwerten. Der französische Präsident François Hollande forderte ein sofortiges Ende des Lauschangriffs. „Wir können ein solches Verhalten nicht hinnehmen“, sagte er. Weitere Gespräche will er erst führen, wenn die USA garantiere, die Bespitzelungen einzustellen. "Wir wissen, dass es Systeme gibt, die kontrollieren müssen, unter anderem im Kampf gegen den Terrorismus. Aber ich denke nicht, dass dieses Risiko in unseren Botschaften oder der Europäischen Union besteht", so Hollande. Quelle: dpa
Tim Cook spricht auf einer Pressekonferenz Quelle: REUTERS
Ein chinesischer June begrüßt ein landendes Flugzeug Quelle: REUTERS
US Soldaten Quelle: REUTERS
US-Dollar-Scheine werden gezählt Quelle: REUTERS
Iraner feiern auf der Straße nachdem sich das Fußball-Team für die WM qualifiziert hat Quelle: AP

Wer nach einer Pleite fröhlich weitermacht, verdient meiner Meinung nach keineswegs die Hochachtung des Publikums, wie uns seit ein paar Jahren von den USA aus suggeriert wird. So einer hat ganz viele andere geschädigt, Banken und ihre Sparer, Geldgeber, Lieferanten, Arbeitnehmer, die Steuerzahler. Eine Hymne auf jemanden, der dessen ungeachtet ein neues Business startet, ist nicht nur unangebracht. Sie verkehrt sogar ein Grundprinzip der Marktwirtschaft, nämlich in guten Zeiten Gewinne einstreichen zu dürfen und in schlechten für das Misslingen einzutreten. Wer erkennt, dass sein Geschäft nichts mehr bringt, muss es aus eigener Kraft abwickeln und darf seine Verluste nicht durch den Gang zum Insolvenzgericht anderen vor die Füße werfen. Ich bin dagegen, für die Gläubiger kein Mitleid haben zu sollen und stattdessen den Pleitier zu bewundern, wenn er etwas Neues anfängt. Das hat für mich mit gesunden Menschenverstand nichts tun.

Darum habe ich auch meine Probleme mit dem neuen Insolvenzrecht, das  sogar den bisherigen Managern erlaubt, ein zahlungsunfähiges Unternehmen in Eigenverwaltung weiterzuführen und Schulden auf die Allgemeinheit abzuladen. Auch das kommt aus den USA, wo es ja den sogenannten Chapter 11, also den Paragraphen im Insolvenzecht, der Unternehmen vor allem vor den Gläubigern schützt und dem Management hilft, Verpflichtungen los zu werden.

Derlei verkennt den Kern der Pleite, nämlich dass deren Folgen weit über die Schäden für die unmittelbar Betroffenen hinaus. Nehmen wir den Bankrott des schwäbischen Unterwäscheherstellers Schiesser in Radolfzell am Bodensee 2009. In der Insolvenz konnte das Unternehmen problemlos von den ehemals 3.500 Mitarbeitern die restlichen 400 Mitarbeiter hinauswerfen sowie alle Pensionsverpflichtungen loswerden. Gleichzeitig wurde das Warenlager zu Niedrigstpreisen verschleudert.

Wer wie ich mit Trigema im Markt blieb, litt unter der unfairen Konkurrenz. Als ich meine Pensionsverpflichtungen reduzieren musste, blieb mir nur die Pensionskasse einzustellen. Dadurch sparte ich aber nur neue Verpflichtungen. Meinen bis dahin aufgelaufenen Verpflichtungen muss ich selbstverständlich weiter nachkommen, zudem muss ich weiter in den Sicherheitsfonds der deutschen Wirtschaft einzahlen und so für die alten Verpflichtungen von Schiesser mit aufkommen. Dass ein Unternehmen aus Israel Schiesser 2012 für ein paar Euro kaufen und weiterführen konnte, ist keine bewundernswerte Leistung, sondern ein Coup auf Kosten vieler anderer. Das hat mit Marktwirtschaft nichts zu tun.

Der Weg zu einer friedlichen Lösung

Militärschlag gegen Syrien verängstigt Anleger

Auch die Explosion der Managergehälter haben die USA vorexerziert, bevor es in Deutschland dazu kam. Wenn problemlos Millionen verdient werden können, obwohl Unternehmen Millionen oder Milliarden Verluste machen, zerstört das langfristig das Vertrauen in die Marktwirtschaft und die Gerechtigkeit.

Wer mir jetzt Antiamerikanismus vorwirft, liegt falsch. Ich wettere nicht gegen die Amerikaner und gegen die amerikanische Gesellschaft schlechthin. Es muss aber erlaubt sein, diejenigen zu kritisieren, die einem etwas Falsches vorleben. Wenn meine Kinder Drogen konsumieren, weil mein Nachbar sie dazu verleitet hat, dann muss ich auch auf ihn schimpfen dürfen.

Ausland



Für mich ist es bemerkenswert, dass sich die Weltmacht USA jetzt, im Fall Syrien, von den Russen belehren und dazu bringen lassen muss, vernünftig zu werden. Insofern stimmt es mich zuversichtlich, dass die anderen Nationen, die von  den Amerikanern immer geringschätzig behandelt, den Weg zu einer friedlichen Lösung aufgetan haben. Die Amerikaner müssen lernen, dass mit Gewalt und Geld nicht alles zu erreichen ist. Es wäre schön, wenn wir ihnen nicht blind nachlaufen, sondern ihnen unser deutsches Verständnis von Marktwirtschaft selbstbewusst entgegensetzen würden.

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