Trump wird sich deshalb so verhalten, wie ich mich als Unternehmer verhalte: Ich habe eine Verantwortung für meine Mitarbeiter, dass diese ein menschenwürdiges Leben führen. Man muss den einfachen Arbeiter im Aufschwung mitnehmen und ihn teilhaben lassen, statt ihn untergehen zu lassen. Es ist erschreckend zu sehen, wie es den Arbeitern in den einstigen Stahl- und Schwerindustrieregionen der USA geht, während andere etwa in Kalifornien sich im wirtschaftlichen Aufschwung und in der Globalisierung sonnen. Trump wird seinen Fokus darauf richten, dies zu ändern.
Damit steht für mich mit Blick auf das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA fest, dass Trump keinen unbegrenzten Freihandel zulassen wird. Ich halte TTIP grundsätzlich für nicht schlecht.
Man darf jedoch niemandem etwas vormachen: Durch unbegrenzten Freihandel würden auch so manche auf der Strecke bleiben, sowohl in Europa als auch in Amerika. Dass Trump sich stärker um die Interessen der Gefährdeten und potenziellen Verlierer kümmern wird, dafür muss man Verständnis haben. Das hat er seinen Wählern versprochen und das ist er ihnen nun schuldig. Ich halte das für legitim.
Trumps wirtschaftspolitische Pläne
Trump will für mehr Wachstum in der US-Wirtschaft sorgen. „Bessere Jobs und höhere Löhne“, lautet eines seiner Kernziele. Der Immobilien-Unternehmer will die Staatsschuldenlast der USA von fast 19 Billionen Dollar abbauen. Er bezeichnet die Schuldenlast als unfair gegenüber der jungen Generation und verspricht: „Wir werden Euch nicht damit alleine lassen“. Defiziten im Staatshaushalt will er ein Ende bereiten.
Trump hat umfangreiche Steuersenkungen sowohl für die Konzerne als auch für Familien und Normalverdiener angekündigt. Er spricht von der größten „Steuer-Revolution“ seit der Reform von Präsident Ronald Reagan in den 1980er Jahren. Wer weniger als 25.000 Dollar im Jahr verdient, soll dank eines Freibetrages künftig gar keine Einkommensteuer mehr zahlen. Den Höchstsatz in der Einkommensteuer will er von momentan 39,6 Prozent auf 33 Prozent kappen. Ursprünglich hatte er eine Absenkung auf 25 Prozent in Aussicht gestellt. Die steuerliche Belastung für Unternehmen will Trump auf 15 Prozent von bislang 35 Prozent vermindern. Das soll US-Firmen im internationalen Wettbewerb stärken. Firmen, die profitable Aktivitäten aus dem Ausland nach Amerika zurückholen, sollen darauf eine Steuerermäßigung erhalten. Die Erbschaftsteuer will der Republikaner ganz abschaffen. Eltern sollen in größerem Umfang Kinderbetreuungs-Ausgaben steuerlich absetzen können.
Trump verspricht, der „größte Job-produzierende Präsident“ der USA zu werden, „den Gott jemals geschaffen hat“. Bereits als Unternehmer habe er Zehntausende neue Stellen geschaffen.
Um amerikanische Arbeitsplätze zu sichern, will Trump die Zölle auf im Ausland hergestellte Produkte anheben und die US-Wirtschaft insgesamt stärker gegen Konkurrenz aus dem Ausland schützen. China, aber auch Mexiko, Japan, Vietnam und Indien wirft Trump beispielsweise vor, die Amerikaner „auszubeuten“, indem sie ihre Währungen zum Schaden von US-Exporten abwerten und manipulieren.
Das angestrebte transatlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) lehnt Trump ab. Für ihn schadet ein freierer Zugang der Europäer zum US-Markt – vor allem zum staatlichen Beschaffungsmarkt – den amerikanischen Firmen. Das geltende Nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta will er neu verhandeln, die TPP-Handelsvereinbarung mit asiatischen Staaten aufkündigen. Trump setzt generell anstatt auf multilaterale Handelsabkommen, etwa im Rahmen der Welthandelsorganisation, auf bilaterale Vereinbarungen mit einzelnen Staaten und Wirtschaftsräumen.
Die Handelsbeziehungen zu China, der nach den USA zweitgrößten Wirtschaftsmacht weltweit, will Trump grundlegend überarbeiten. Er wirft der Volksrepublik vor, ihre Währung künstlich zu drücken, um im Handel Vorteile zu erlangen. Er will das Land daher in Verhandlungen zwingen, damit Schluss zu machen. Auch „illegale“ Exportsubventionen soll die Volksrepublik nicht mehr zahlen dürfen. Verstöße gegen internationale Standards in China sollen der Vergangenheit angehören. Mit all diesen Maßnahmen hofft er, Millionen von Arbeitsplätzen in der US-Industrie zurückzugewinnen.
In der Energie- und Klimapolitik hat Trump eine Kehrtwende angekündigt. Er will die USA von den ehrgeizigen Klimaschutzvereinbarungen von Paris abkoppeln, die Umwelt- und Emissionsvorschriften lockern und eine Rückbesinnung auf fossile Energieträger einläuten: „Wir werden die Kohle retten.“ Die umstrittene Fracking-Energiegewinnung sieht Trump positiv.
Trump verspricht der Wirtschaft eine umfassende Vereinfachung bei den staatlichen Vorschriften. Er werde ein Moratorium für jede weitere Regulierung durch die Behörden verhängen, kündigte er an. Trump will Milliarden in die Hand nehmen, um Straßen, Brücken, Flughäfen und Häfen zu bauen und zu modernisieren. Finanzieren will er das unter anderem dadurch, dass die US-Verbündeten einen größeren Teil an den Kosten für Sicherheit und Verteidigung in der Welt übernehmen sollen.
Die von Trump angekündigte Hinwendung Amerikas zu sich selbst halte ich für sehr positiv. Ich fand es immer schlecht, dass die Amerikaner meinten, die ganze Welt regieren zu müssen und ihre Verbündeten zu zwingen, sich diesem Ziel unterzuordnen.
Wenn Trump sagt, er will die USA wieder zu einem tollen Land machen, dann kann niemand etwas dagegen haben. Wenn andere Regierungen auf der Welt dadurch ihre Länder auch zu tollen Ländern machen können, dann ist das nur gut.
Ich gebe zu, dass es mich sogar ein wenig freut, dass Trump gewonnen hat, nämlich wenn ich auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr schaue. Denn Trump hat – anders als das saturierte Establishment und die Gewinner der Globalisierung – im Grundsatz die Interessen des Volkes vertreten. Ob die Methoden populistisch waren oder nicht, lasse ich einmal dahin gestellt.
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Ich erwarte zwar, dass die AfD versuchen wird, den Erfolg Trumps als Rückenwind für sich zu nutzen. Dass die AfD dadurch stärker wird, muss aber nicht sein - wenn die Regierenden in Berlin den Sieg Trumps als Warnschuss begreifen.
Die AfD ist erstarkt, weil die Regierung Fehler gemacht hat, vor allem in der Flüchtlingspolitik, wo sie die Bevölkerung mit den Problemen alleine gelassen hat. Hier muss sie mehr auf des Volkes Stimme hören, soll es ihr nicht wie Hillary Clinton und ihren Demokraten gehen soll. Die Zeit dafür ist noch da.
Redaktion: Reinhold Böhmer
