100 Tage vor der Wahl Amerika auf Crashkurs

Die Wirtschaft lahmt, die Zahl der Arbeitslosen stagniert und immer mehr Städte kollabieren aufgrund ihrer Schuldenlast. Auch für den Bund sieht es 100 Tage vor der Präsidentschaftswahl immer bedrohlicher aus. Kann die Supermacht den Kollaps noch verhindern?

Amerika verliert an Glanz. Das amerikanische Wort in der Welt verliert an Gewicht, zudem sind zwischen Kalifornien und New York zig Städte und Staaten in finanzieller Not. Quelle: dpa

Das Dokument des Scheiterns ist 211 Seiten dick. In alphabetischer Reihenfolge sind dort die mehr als 5000 Gläubiger notiert, denen die kalifornische Stadt Stockton Geld schuldet. Darunter sind Schuldner wie die US-Bank Wells Fargo, die mehr als 250 Millionen US-Dollar bekommt, das Bau-Unternehmen CC Meyers, dem die Stadt 18,5 Millionen Dollar schuldet, aber auch eine Firma namens Elk Grove, die eine offene Rechnung in Höhe von zwei Dollar angibt.

Insgesamt ist die Küstenstadt, die 140 Kilometer östlich von San Francisco liegt, mit 700 Millionen Dollar verschuldet. Eine Summe, die Stockton nicht mehr begleichen kann. Vor wenigen Wochen erklärte die Stadt ihre Zahlungsunfähigkeit. Mit ihren fast 300.000 Einwohnern ist es die größte Stadt der USA, die je für bankrott erklärt werden musste. Inzwischen verhandelt die Stadt mit ihren Gläubigern über einen Schuldenschnitt.

Das dicke Ende droht

Stockton ist mehr als ein Einzelfall. Zig Städte in den USA sind hoffnungslos überschuldet. Auch Bundesstaaten wie Kalifornien oder Florida stehen vor der Pleite. Und der Zentralstaat muss inzwischen im Jahresrhythmus die Schuldenobergrenze anheben, um über die Aufnahme neuer Schulden seine Rechnungen begleichen zu können. Die USA, die Supermacht der vergangenen 60 Jahre, stehen mit über 15 Billionen US-Dollar in der Kreide. Nun droht das dicke Ende.

Wissenswertes über die USA

In 100 Tagen wird ein neuer Präsident gewählt. Vieles spricht dafür, dass mit der Wahl die letzten Tage der USA als Supermacht anbrechen. Denn direkt mit dem Amtsantritt muss der neue Mann im Weißen Haus das erste große Problem umschiffen, den "fiscal cliff" – also das Auslaufen von Steuerbegünstigungen bei gleichzeitigem Eintreten von drastischen Etatkürzungen im öffentlichen Haushalt.

Rasenmäher-Methode bedroht die Wirtschaft

Rückblick: Im November 2011 konnte sich das "Super-Komitee", eine Gruppe von Demokraten und Republikanern, nicht über einen Sparplan über 1,5 Billionen US-Dollar einigen. Kommt keine neue Bewegung in die Diskussion, treten im Januar kommenden Jahres automatische Haushaltskürzungen in Kraft. Per Rasenmäher-Methode werden bis auf wenige Ausnahmen alle Etats gekürzt – im Sozialen genauso wie beim Militär. Und das zu einer Zeit, zu der auch Steuervergünstigungen auslaufen.

"Es ist offensichtlich, dass das politische System in den USA nicht mehr funktioniert – Kongress und Präsident blockieren sich gegenseitig", sagt Josef Braml, USA-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, der die prekäre wirtschaftliche und politische Lage der USA in dem Buch "Der amerikanische Patient" (Siedler-Verlag) analysiert hat. "Die Gräben zwischen Republikanern und Demokraten sind sehr tief. Ich sehe nicht, dass sich die Parteien noch einigen – obwohl klar ist, dass die Rasenmäher-Methode sehr viel von der Wirtschaftskraft nehmen wird."

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