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200-Milliarden-Sonderzölle gegen China Trumps lässt den Handelsstreit mit China eskalieren

Im bisher größten Schritt seiner Zollkampagne belegt US-Präsident Donald Trump China-Importe im Wert von 200 Milliarden Dollar mit Extrazöllen. Quelle: dpa

US-Präsident Trump hat in seinem bisher größten Schlag im Handelsstreit die Hälfte aller Warenimporte aus China mit Sonderzöllen belegt. Prompt kommt Kritik aus Deutschland, China, Japan und der US-Wirtschaft.

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Mit der Verhängung neuer Zölle hat US-Präsident Donald Trump den Handelsstreit mit China weiter verschärft. Trump kündigte am Montagabend zehnprozentige Zuschläge auf Waren aus China in einem Wert von 200 Milliarden Dollar an. Zugleich drohte der Präsident mit einer weiteren Eskalation, sollte China mit Vergeltungsmaßnahmen reagieren. China warf Trump in einer ersten Reaktion Protektionismus und Unilateralismus vor, der die weltweite Wirtschaftsentwicklung beeinträchtige.

Die neuen Zölle sollen einem ranghohen Regierungsbeamten zufolge ab dem kommenden Montag erhoben und bis Jahresende auf 25 Prozent erhöht werden. Von der ursprünglichen Liste heruntergenommen wurden einige Technologieprodukte wie Apple-Lautsprecher und -Uhren, aber auch Kindersitze für Autos und Fahrradhelme.

„Wir haben China sehr deutlich gemacht, welche Änderungen wir brauchen und wir haben ihnen jede Möglichkeit gegeben, uns fair zu behandeln“, erklärte Trump. „Aber bislang ist China nicht willens, seine Praktiken zu ändern“, begründete er die Verschärfung des Handelskonflikts. Wenige Stunden vor Bekanntgabe der lang erwarteten Zölle hatte der US-Präsident erklärt, er habe zwar enormen Respekt vor dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping, aber das US-Handelsdefizit sei zu groß.

Trump drohte, sollte China mit Gegenmaßnahmen etwa in den Bereichen Landwirtschaft und Industrie reagieren, werde „umgehend Phase drei eingeleitet“, die Zölle auf weitere Produktgruppen im Wert von 267 Milliarden Dollar vorsehe. Für die jetzt angekündigte Runde nahm das US-Handelsministerium fast 300 Produktkategorien wieder aus der Vorschlagsliste für Zölle, darunter neben einigen Technologieprodukten auch beispielsweise Agrarchemikalien. Regierungsmitarbeitern zufolge bleibt das Volumen der Zölle dennoch bei den angekündigten rund 200 Milliarden Dollar.

Die beiden größten Volkswirtschaften der Erde überziehen sich seit Anfang Juli mit Straf- und Vergeltungszöllen auf Waren im Wert von bislang insgesamt 100 Milliarden Dollar. Die USA werfen China unter anderem Marktabschottung, unfaire Beihilfen für die eigene Wirtschaft und Technologiediebstahl vor.

In einer ersten Reaktion auf Trumps Ankündigung sagte der chinesische Handelsminister Zhong Shan, ein Handelskrieg nütze keiner Seite. Der einzige Weg sei eine Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten. Der von den USA betriebene Unilateralismus und Protektionismus sei zum Nachteil sowohl der USA wie auch Chinas. Darüberhinaus beschädige er die Weltwirtschaft.Der Vizechef der chinesischen Wertpapieraufsicht Fang Xinghai, warf Trump vor, die Atmosphäre für neue Gespräche „vergiftet“ zu haben. Vize-Regierungschef Liu He setzte nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg für Dienstagmorgen eine Sitzung an, um über Reaktionen zu beraten. Medienberichten zufolge erwägt China, durch gezielte Exporteinschränkungen für Bauteile und andere Güter die Lieferketten von US-Konzernen zu treffen und so Druck auf die Trump-Regierung auszuüben.

Auch Japan zeigte sich besorgt. Wirtschaftsminister Toshimitsu Motegi rief beide Seiten am Dienstag auf, rasch eine Lösung für den Konflikt zu finden. Zölle und Gegenzölle könnten nicht im Interesse irgendeines Staates sein, sagte Motegi.

US-Zölle sind eine Gefahr für die Weltwirtschaft

Auch die deutschen Außenhändler betrachten die neuen US-Zölle auf Importe aus China als eine Gefahr für die Weltwirtschaft. „Mit seiner zerstörerischen Handelspolitik sägt Donald Trump weiter an den Fundamenten der Weltwirtschaft“, erklärte der Präsident des Handelsverbandes BGA, Holger Bingmann, am Dienstag. „Allen Warnungen zum Trotz spielt Präsident Trump einmal mehr mit dem Feuer“, kritisierte Bingmann und warf Trump ein „Zocken“ mit dem Kapital der eigenen Unternehmen vor. Die „Zeche für das Chaos“ müssten am Ende nicht nur die US-Bürger bezahlen. Bingmann bezeichnete die Handelspolitik des US-Präsidenten als einen „wirtschaftspolitischen Irrweg“. Trump mindere damit die Erfolgsaussichten der eigenen Steuerreform.

Zudem kam scharfe Kritik von wichtigen Akteuren der US-Wirtschaft. „Die US-Konjunktur wird von Pro-Wachstum-Politik angetrieben, aber Zölle auf chinesische Güter im Wert von 200 Milliarden Dollar tragen nicht dazu bei“, erklärte der Präsident der amerikanischen Handelskammer, Thomas Donohue, am Montag. Der Verband der Chefs des Einzelhandels bezeichnete die Zölle als einer Steuer auf amerikanische Familien. „Verbraucher - nicht China - werden die Hauptlast dieser Zölle tragen“, hieß es in einer Stellungnahme der Retail Industry Leaders Assocation weiter. Der nationale Verband der Fabrikanten teilte mit, die Zölle drohten Vorteile der im vergangenen Jahr beschlossenen Steuererleichterungen zu schmälern. Die Regierung müsse die Verhandlungen mit China wieder aufnehmen. Verbandschef Jay Timmons mahnte: „Nun ist die Zeit für Gespräche - nicht nur für Zölle.“

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