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300 Millionen Dollar Washington will Detroit retten

In Washington streitet sich Obama seit Monaten mit den Republikanern um den Staatshaushalt. Sein finanzieller Spielraum ist dadurch begrenzt. Dennoch macht er nun Geld für das notleidende Detroit locker.

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huGO-BildID: 33119714 FILE - View over the Detroit skyline in Detroit, Michigan, USA, 19 July 2013. The city of Detroit, which has billions of US dollars in debt, filed for bankruptcy protection on 18 July 2013, the latest step in the death spiral of a American city that is the traditional home to the US auto industry. Detroit has a population of about 700,000, ranking it 18th-largest in the US. It was once the fourth-largest city in the US with a population of two million. (Zu dpa

Nun kommt doch noch Hilfe aus Washington für das am Boden liegende Detroit: Die Regierung von US-Präsident Barack Obama will zusammen mit privaten Organisationen rund 300 Millionen Dollar (220 Mio Euro) für die insolvente Autostadt locker machen. Mit dem Geld sollen unter anderem die chronisch unterbesetzte Polizei und Feuerwehr verstärkt, der Nahverkehr auf Vordermann gebracht und verfallene Häuser abgerissen werden.

Eine Ministerdelegation aus Washington habe den Hilfsplan am Freitag in Detroit vorgestellt, berichteten die Lokalzeitungen „Detroit Free Press“ und „Detroit News“. Es ist jedoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein: Die Stadt hat wegen des Niedergangs der heimischen Autoindustrie und Missmanagement im Rathaus rund 18 Milliarden Dollar an Schulden angehäuft.

Detroit meldete im Juni Insolvenz an, nachdem die Stadt die Raten nicht mehr zahlen konnte. Es ist die größte Pleite einer Kommune in der US-Geschichte. Die Regierung in Washington hatte damals eine Rettungsaktion - einen sogenannten Bailout - ausgeschlossen. Obama liegt im Dauerclinch mit den Republikanern um den Staatshaushalt, was ein Zwangssparen zur Folge hat.

„Wir tun, was in unserer Macht steht“

US-Haushaltsstreit: Darauf haben sich die Parteien geeinigt
Amerikaner mit einem Jahreseinkommen von mehr als 400.000 Dollar (302.000 Euro) und Paare mit mehr als 450.000 Dollar Einkommen müssen künftig mehr Steuern zahlen. Der Spitzensatz steigt von 35 auf 39,6 Prozent. Auf Kapitalerträge und Dividenden müssen Großverdiener künftig 20 statt 15 Prozent abführen. US-Präsident Barack Obama wollte eigentlich Haushaltseinkommen von mehr als 250.000 Dollar höher besteuern, die Republikaner wollten gar keine Anhebungen. Quelle: dapd
Für alle anderen Einkommensgruppen werden die vor einem Jahrzehnt befristet gesenkten Steuersätze dauerhaft festgeschrieben. Dies war das erklärte Ziel beider Parteien, beide wollen Steuererhöhungen für die Mittelschicht vermeiden. Quelle: REUTERS
Allerdings fällt die vor zwei Jahren eingeführte temporäre Senkung der Sozialabgaben um zwei Prozentpunkte weg. Damit fehlen einer Durchschnittsfamilie rund 1000 Dollar pro Jahr. Quelle: rtr
Großverdiener wie oben definiert müssen auf eine Erbschaft von über 5 Millionen Dollar künftig 40 Prozent Steuern zahlen. Bislang lag der Satz bei 35 Prozent. Obama wollte, dass Erbschaften mit einem Wert von über 3,5 Millionen Dollar mit 45 Prozent besteuert werden. Quelle: dpa
Die zum Jahreswechsel gesetzlich vorgesehenen automatischen Haushaltskürzungen nach dem Rasenmäherprinzip, die niemand wirklich wollte, werden um zwei Monate verschoben. Als Ausgleich muss aber für diese Zeit zielgerichtet gespart werden. Höhere Steuereinnahmen dürfen dabei aufgerechnet werden, um die Kürzungen kleiner zu halten. Quelle: dpa
Alle Bundesbeamte und Kongressangehörigen müssen wie schon in den vergangenen Jahren auf Gehaltserhöhungen verzichten. Obama hatte diese Einkommenssperre gerade erst aufgehoben. Quelle: rtr
Arbeitslose erhalten weiterhin für einen verlängerten Zeitraum staatliche Zahlungen. Damit werden zwei Millionen Amerikaner ohne Job davor bewahrt, mit dem Neujahrstag die Unterstützung zu verlieren. Quelle: dpa

Die Millionenhilfe aus Washington stammt aus diversen Töpfen. Sie wird teils neu gewährt, teils umgewidmet und teils aus bislang geblockten Geldern freigeschaufelt. „Wir tun, was in unserer Macht steht“, sagte Obamas oberster Wirtschaftsberater Gene Sperling nach Angaben der „Detroit Free Press“ bei der Vorstellung des Plans.

So verkündete der mitgereiste Justizminister Eric Holder, dass 1,9 Millionen Dollar für zusätzliche Polizisten und 1 Million Dollar für deren Ausrüstung zur Verfügung stehen. Der Großteil des Geldes soll aber in die Stadtentwicklung fließen, wozu auch der Abriss leerstehender Gebäude zählt. Durch den Niedergang der Autoindustrie ist die Stadt von einst 1,8 Millionen auf unter 700.000 Einwohner geschrumpft.

Ausland



Zuletzt war Detroit kaum mehr fähig, die Kosten für seine Straßenbeleuchtung zu zahlen. Polizei und Feuerwehr rückten nur noch in Notfällen aus. Die Müllsäcke stapelten sich vor den Häusern. Der Gouverneur des Bundesstaates Michigan hat den Wirtschaftsexperten Kevyn Orr angeheuert, um die Finanzen von Detroit zu sanieren und die Stadt damit aus der Insolvenz zu führen.

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