700 Milliarden Dollar US-Senat vor Verabschiedung von Militärhaushalt

700 Milliarden Dollar für den Basisbetrieb des Militärs – der US-Senat stimmt heute über den Verteidigungshaushalt für das nächste Jahr ab. Außerdem soll die US-Raketenabwehr weiter ausgebaut werden.

Zu dem 700 Milliarden Budget kommen weitere 60 für Kriegsmissionen unter anderem in Afghanistan, Irak und Syrien. Quelle: dpa

WashingtonDer US-Senat berät am heute abschließend über einen neuen Verteidigungshaushalt, der die von Präsident Donald Trump geforderten Ausgaben deutlich übersteigen würde. Der Entwurf sieht für das Pentagon im neuen Haushaltsjahr ein Budget von 700 Milliarden Dollar vor – 640 Milliarden für den Basisbetrieb des Militärs und 60 Milliarden für Kriegsmissionen unter anderem in Afghanistan, Irak und Syrien. Beobachter erwarteten, dass die Vorlage am Abend (Ortszeit) mit großer Mehrheit angenommen würde.

Vorgesehen ist in dem Entwurf ferner eine Ausweitung der US-Raketenabwehr als Reaktion auf Drohungen aus Nordkorea. Zudem soll der Regierung die Genehmigung zur Schließung überzähliger Militärstützpunkte verweigert werden. Die Maßnahme setzt sich über einige Einwände des Weißen Hauses hinweg, Trump hat aber kein Veto angedroht. Das Gesetz hilft ihm, ein Versprechen über die Erhöhung der Militärausgaben um Dutzende Milliarden Dollar einzulösen.

Die Regierung hat beim Kongress 603 Milliarden Dollar (505 Milliarden Euro) für den Basisbetrieb des Militärs wie Waffenkäufe und Soldzahlungen und weitere 65 Milliarden für Missionen in Übersee beantragt.

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