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Abdel Fattah al-Sisi Ägyptens Präsident unterzeichnet Gesetzt zur Internetkontrolle

Das Gesetzt gibt der Regierung die Macht, Internetseiten, die als Bedrohung angesehen werden, sperren zu lassen. Kritiker befürchten Zensur.

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Mit der Unterschrift von Abdel Fattah al-Sisi tritt das neue Gesetz in Kraft. Wer dagegen verstößt, dem drohen bis zu einem Jahr Haft. Quelle: Reuters

Kairo Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat ein Gesetz für die Sperrung bestimmter Internetseiten ratifiziert. Das am Samstag im Amtsblatt veröffentlichte Gesetz gibt dem Staat die Macht, die Sperrung von Internetseiten anzuordnen, die Inhalte veröffentlichen, die als Bedrohung der nationalen Sicherheit betrachtet werden.

Wer versucht, die gesperrten Seiten aufzurufen, kann mit einem Jahr Gefängnis oder einer Geldbuße bestraft werden. Menschenrechtsgruppen zufolge bereitet das Gesetz den Weg für eine Internetzensur.

Im Juli verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das persönliche Konten in sozialen Netzwerken mit mehr als 5000 Followern der Aufsicht der obersten Medienbehörde unterstellt, die die Konten blockieren kann, falls sie dort Falschnachrichten findet. Amnesty International hat die Gesetzesvorhaben im Juli kritisiert, da sie „dem Staat beinahe totale Kontrolle über Druck-, Online- und Rundfunkmedien“ gäben.

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